NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Sonntag abermals auf die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsstrategie und den Ausstieg aus russischem Gas gedrängt. Bei letzterem müsse die Regierung endlich die Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom „auf den Tisch legen“, verlangte Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“. Zudem brauche es ein Gesetz, dass die Grundlage für den Ausstieg aus den Verträgen schafft.
„In Österreich zahlen die Menschen für das Gas viermal mehr so viel wie in anderen Ländern“, argumentierte die NEOS-Chefin, die eine „Verpflichtung der Regierung“ sieht, „hier Klarheit zu schaffen, was im Vertrag drinnen steht“. Dass die OMV die Verträge nicht kündigt, sei „nachvollziehbar“, dass es aber die Regierung nicht mache, hingegen nicht. Risiko für die Endkunden bei einem Ausstieg sieht Meinl-Reisinger nicht.
Für einen „Skandal“ hält es die NEOS-Chefin, dass nach wie vor keine Sicherheitsdoktrin am Tisch liege. Denn sämtliche Beschaffungen des Bundesheeres würden ohne diese planlos verlaufen. „Wir zäumen das Pferd von hinten.“ Die geplante Teilnahme Österreichs am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield hält sie „für richtig“.
„Offen und ehrlich“ will Meinl-Reisinger auch über die Neutralität diskutieren. Diese habe sich durch den Beitritt zur EU bereits verändert. „Wir sind zum Beistand verpflichtet.“ Es brauche eine ordentliche Sicherheitsstrategie, die im Parlament verhandelt wird – auch mit der FPÖ. Geht es nach den NEOS sollten auch Bürger und Bürgerinnen an dem Prozess beteiligt werden, etwa in einem Bürgerrat. „Es ist nur ehrlich zu sagen, dass wir eine Debatte darüber führen müssen, was wir darunter verstehen.“
Auch was die Senkung der Steuer- und Abgabenquote anbelangt, sei die Regierung säumig, betonte Meinl-Reisinger einmal mehr. Daher starten die NEOS nun die „Mission 40 Prozent“ mit dem Ziel die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, inklusive Dialogrunden mit Bürgern und Unternehmern. Es gehe darum, nicht nur zu reden, sondern zu liefern. „Wir bringen Vorschläge, wie wir den Faktor Arbeit entlasten.“
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Beim erstinstanzlichen Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht es Meinl-Reisinger nicht um dessen falsche Aussage, sondern vielmehr um das „System“, das über viele Jahre geherrscht habe. Einige wenige hätten die Republik als „Selbstbedienungsladen“ gesehen. Die Themen, die man im U-Ausschuss herausgearbeitet habe, seien Inseraten- und Postenkorruption gewesen. Die Parteien hätten nicht im Interesse der Bürger sondern im eigenen gehandelt. Dadurch habe es insgesamt einen „riesigen Vertrauensverlust“ in die Politik gegeben.
Die aktuellen U-Ausschüsse jedoch, dienten nur dazu, „die anderen anzupatzen“. Dabei lägen die Lösungen bereits am Tisch. Etwa müssten die Inserate gedeckelt und eine ordentliche Presseförderung eingeführt werden. Und in Sachen Postenkorruption brauche es Findungskommissionen. Sollten die NEOS in die Regierung kommen, werde man das „besser machen“.
Den von ihr aufs Tapet gebrachten „Schwur auf Österreich“ für neue Staatsbürger verteidigte Meinl-Reisinger. Dies hänge mit der Diskussion zur Leitkultur und der Frage zusammen, „was wir uns als Gesellschaft eigentlich erwarten“, argumentiert die NEOS-Chefin.
Dass der Gastronom Sepp Schellhorn wieder für die NEOS in den Nationalrat zurückkehrt, freut Meinl-Reisinger sehr. Dieser sei „eine leidenschaftliche und authentische Stimme für den Mittelstand“. Mit Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz und auch mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments Othmar Karas sei sie regelmäßig in gutem Kontakt. Mit beiden sei aber derzeit nichts geplant.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisierte am Sonntag in einer Aussendung ebenfalls die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas und forderte entschiedene Schritte. „Es ist inakzeptabel, dass Ministerin Gewessler (Leonore, Anm.) erst jetzt, nach zwei Jahren des Ukraine-Konflikts, Maßnahmen ergreift.“
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) räumte in der ZiB2 ein, dass sie die Verträge der OMV mit Gazprom selber noch nicht gesehen habe. Auch sie müsse sich an die Gesetze halten, die OMV sei eine Aktiengesellschaft, so Gewessler. Klar sei aber, dass man raus aus den Verträgen wolle, und dabei seien alle gefordert, die OMV, die ÖBAG und das Finanzministerium.
Gewessler setzt diesbezüglich auf eine gesetzliche Gasdiversifizierungspflicht, die die Energieversorger anhält, nicht-russisches Gas einzukaufen. Ihr Ministerium werde das Gesetz vorlegen, es seien alle eingeladen, dabei mitzustimmen. Dafür sei eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Weniger wohlwollend zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz was Meinl-Reisingers Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ anbelangt. Die NEOS-Chefin stehe für eine politische Agenda der Sanktionspolitik, die der eigenen Bevölkerung schade, die Aushöhlung der Neutralität inklusive Hinwendung zur NATO, für einen EU-Zentralismus und eine Asyl- und Migrationspolitik, die die illegale Einwanderung lediglich umetikettieren und verwalten wolle, statt sie zu stoppen.
