Zum Beginn der Sommerpause zogen die Abgeordnete zum Nationalrat Johanna Jachs und Johanna Miesenberger, Mitglied des Bundesrates, am Montag Bilanz über das abgelaufene Jahr. Dabei hoben die beiden Mühlviertlerinnen vor allem Verbesserungen für Familien, Landwirte und regionale Themen hervor.
In Sachen Familienpolitik habe die Regierung in dieser Legislaturperiode viele Verbesserungen gebracht, so die beiden. Sowohl der Ausbau der Kinderbetreuung, die Valorisierung der Familienleistungen als auch die Offensive für leistbares Wohnen unterstütze heimische Familien.
„Die Lebenssituationen in unserem Bezirk werden immer unterschiedlicher und individueller. Eine moderne Familienpolitik muss also flexibel sein, um echte Wahlfreiheit für junge Eltern zu schaffen. Unsere Maßnahmen in den letzten Jahren haben Österreich zum Europameister bei den Familienleistungen gemacht“, so Jachs.
Ein besonderes Anliegen ist Jachs die Beseitigung der „Wochengeldfalle“ gewesen. So war es bislang möglich, dass Frauen, die schwanger werden, während sie in Elternkarenz sind, aber kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen, in die Falle gehen, dass sie keinen Anspruch mehr auf das Wochengeld hatten. „Diese Lücke wurde jetzt mit dem Sonderwochengeld geschlossen“, freut sich Jachs, selbst Mutter von zwei Kindern.
Region profitiert von Gemeindepaket und Infrastrukturprojekten
Auch regional sei es zu wichtigen Reformen gekommen, resümieren Jachs und Miesenberger. Allen voran sei das Gemeindepaket zu nennen. 500 Millionen Euro werden für kommunale Investitionen bereitgestellt, 300 Millionen Euro an Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen Euro für den digitalen Übergang. Die Gemeinden im Bezirk Freistadt profitieren von einer Summe in Höhe von ca. 6,6 Millionen Euro.
„Die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig und die finanziellen Herausforderungen werden immer größer. Es ist wichtig und ein Signal zum richtigen Zeitpunkt, gerade jetzt die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen. In der Zeit seit 2019 haben wir das für die Gemeinden im Bezirk Freistadt mit insgesamt mehr als EUR 22 Millionen getan“, erklären Jachs und Miesenberger.
Besonders wichtig für das Mühlviertel sei auch der Bau der Linzer Regionalstadtbahn. „Mit der Linzer Regionalstadtbahn, für die rund 40.000 Fahrgäste pro Tag erwartet werden, wird den Pendlern der tägliche Weg zur Arbeitsstätte massiv erleichtert“, ist Jachs überzeugt. Dringend notwendig sei aber auch der Ausbau der Summerauerbahn. Mit der nun startenden Initiative „Pro-Summerauerbahn“ will man am Thema dranbleiben und Aufmerksamkeit schaffen.
Entlastungen für Landwirte und in der Pflege
Neue Entlastungen im Bereich Pflege und für Landwirte liegen Miesenberger besonders auf dem Herzen. Mit der Umsetzung des „Pflege daheim“-Bonus in Höhe von 1.500 Euro für pflegende Angehörige konnte eine große Forderung der Volkspartei umgesetzt
werden. Dem Pflege- und Ausbildungszuschuss von mindestens 600 Euro pro Monat folgten auch noch zahlreiche Einzelmaßnahmen, wie leichtere Nostrifikation, Erhöhung der Förderung für 24-Stunden-Pflege auf 800 Euro pro Monat und die Pflegeberatung.
Außerdem begrüßt sie die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich. Sowohl der Einstieg in das Berufsfeld als auch die schnellere Anerkennung ausländischer Ausbildungen entlaste das System maßgeblich.
„Sehr viele Menschen – insbesondere bei uns im Mühlviertel- ziehen es vor, zu Hause im familiären Umfeld gepflegt zu werden. Das kann natürlich auch eine große Herausforderung für die Angehörigen bedeuten, die wir mit unseren Maßnahmen entlasten“, betont das Mitglied des Bundesrates.
Nicht vergessen habe man auf die Landwirtschaft. „Unsere Bäuerinnen und Bauern erhalten die Kulturlandschaft und sind die Garanten für die Lebensmittelsicherheit – vor allem was Regionalität und Qualität anbelangt. Und das unter immer schwierigeren Voraussetzungen. Mit unserer Politik zeigen wir Anerkennung dafür“, so Miesenberger.
Mit einem 300 Millionen Euro schweren Paket, greife die Regierung der Forst- und Landwirtschaft unter die Arme. Darin enthalten etwa die Agrardiesel-Förderung, die im Jahr 2024 eine Entlastung von 37,5 Cent pro Liter bedeute. Verlängert wurde zudem der 2023 ins Leben gerufene Waldfonds, der mit 450 Millionen Euro dotiert ist und um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt wurde.
