Die Unternehmen, die Investor Rene Benko zugerechnet werden können, haben während der Corona-Pandemie durch die COFAG mindestens 18,7 Mio. Euro erhalten. Das ergibt sich aus Zahlen aus dem Transparenzportal des Finanzministeriums. Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, ist das mehr als erlaubt, die von der EU-Kommission festgelegte Grenze für Unternehmensverbünde von 14 Mio. Euro sei damit überschritten. Die COFAG dementiert indirekt.
In einer Stellungnahme von Dienstagnachmittag hieß es seitens der Finanzierungsagentur, man dürfte zwar über Unternehmen oder Verbünde keine Auskunft ohne deren Einwilligung geben, doch generell werde festgehalten, dass eine einfache Addition von einzelnen Beihilfen nicht bedeute, dass eine Überschreitung der jeweiligen Schwellenwerte erfolgt sei, da auch ein Unternehmensverbund im beihilferechtlichen Sinne vorliegen müsse.
Lesen Sie auch
Hinzukomme, dass der Fixkostenzuschuss I nicht einzurechnen sei und daher Zahlungen im Rahmen des Fixkostenzuschusses I von den Schwellenwerten in dem Befristeten Beihilferahmen der EU nicht umfasst seien. Der Fixkostenzuschuss I sei somit bei der Ermittlung einer etwaigen Überschreitung der genannten Schwellenwerte nicht zu berücksichtigen.
Die meisten COFAG-Förderungen erhalten hat laut der heute von der FPÖ präsentierten Aufstellung aus öffentlichen Daten die Kika/Leiner-Gruppe, bestehend aus der KIKA Möbel-Handelsgesellschaft m.b.H., der Leiner & kika Möbelhandels GmbH sowie den zugehörigen Gastronomiebetrieben LeiKi Gastro Alpha GmbH und LeiKi Gastro Beta GmbH. Konkret beläuft sich die Summe für diese Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2023 auf rund 9,1 Mio. Euro.
Aber auch weitere Unternehmen im Umfeld der Signa-Gruppe erhielten in diesem Zeitraum COFAG-Förderungen: Darunter das Hotel Park Hyatt in Wien, das in zwei Jahren rund 4,8 Mio. Euro lukrierte. Das Hotel am Belvedere bekam eine Unterstützung von rund 3,7 Mio. Euro. Das „Chalet N“ (LS Luxury Collection GmbH), eine Luxusunterkunft in Lech, erhielt von 2020 bis 2023 1,1 Mio. Euro an Förderungen.
Video
Mit den Förderungen könnte eine Grenze überschritten worden sein – je nachdem, ob man Benkos Beteiligungen als Unternehmensverbund sieht oder nicht. Die Europäische Kommission hatte der Republik Österreich 2022 nämlich mitgeteilt, dass zur Ermittlung der Obergrenzen für finanzielle Maßnahmen der gesamte Unternehmensverbund maßgebend ist. Der Höchstbetrag – Umsatz- und Verlustersatz zusammengerechnet – liegt bei knapp über 14 Mio. Euro.
Die FPÖ will ab Mittwoch die Auskunftspersonen im U-Ausschuss mit diesen „Unregelmäßigkeiten“ konfrontieren, wie Fraktionsführer Hafenecker ankündigte. Er erwartet sich auch eine „Klarstellung“ von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), welche Zahlungen in welchem Ausmaß an die betroffenen Unternehmen geflossen sind. Hafenecker will überdies wissen, ob neben Kika-Leiner bei anderen Unternehmen der Signa-Gruppe Steuerstundungen offen sind. Inklusive dieser koste der Konkurs der Signa-Gruppe bereits rund 50 Mio. Euro.
Auch generell spart Hafenecker vor Beginn der Befragungen im U-Ausschuss nicht mit Kritik an der COFAG. Die Regierung habe damit eine „Black Box ohne parlamentarische Kontrolle“ eingerichtet. Für mutmaßliche Spender der ÖVP sei zudem eine „Fast Lane“ geschaffen worden, um schnell zu Förderungen zu kommen. Zudem fragt sich Hafenecker, warum eine „Konstruktion“ wie die COFAG überhaupt nötig war, hätte man die Abwicklung doch über die Finanzverwaltung effizienter gestalten können.
Den COFAG-Untersuchungsausschuss sieht Hafenecker vor allem als den ersten Schritt der Aufarbeitung „dieser ganzen Coronaproblematik“, wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz betonte. Und er stellte weitere Ausschüsse zum Umgang mit der Pandemie nach der Nationalratswahl in Aussicht, würden die Freiheitlichen dann doch über eine entsprechende Mehrheit verfügen, um diese alleine einsetzen zu können, so die Prognose. Vorerst habe man mit der SPÖ aber eine „technische Koalition gefunden“.
Auch die Grünen setzten sich am Dienstag auf das Thema. „Unser erklärtes Ziel ist es, Österreich in Zukunft vor superreichen Hütchenspielern wie Benko schützen zu können“, meinte deren Fraktionsführerin Nina Tomaselli in einer Aussendung. Sie will am Ende des U-Ausschusses Vorschläge für ein Maßnahmenbündel sehen, das diesen Schutz ermöglichen soll. „Dafür möchten wir mit allen Fraktionen zusammenarbeiten“, so Tomaselli.
