Am Mittwoch hat der Ministerrat die Einführung der Teiltauglichkeit ab 2021 beschlossen. „Volltaugliche“ werden wie bisher uneingeschränkt beim Bundesheer oder beim Zivildienst eingesetzt. „Teiltaugliche“ hingegen werden in einer für sie individuell passenden Verwendung und Tätigkeit wie etwa im Verwaltungs- oder Versorgungsbereich eingesetzt.
Nur wer auf Grund einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht dazu in der Lage ist, soll auch in Zukunft weder Präsenz- noch Zivildienst leisten müssen. Außerdem soll die Stellung attraktiviert werden, so soll es eine flexiblere Planung von Einrückungsort und Einrückungstermin, das Angebot eines Impfprogramms im Stellungshaus und die Programmierung einer „Stellungs-App“ geben.
Von knapp 45.000 jungen Österreichern, die sich 2019 der Stellung unterzogen haben, entschieden sich ca. 16.000 für den Grundwehrdienst (Bedarf pro Jahr 20.000), ca. 13.500 für den Zivildienst und ca. 10.000 waren untauglich. Von diesen Stellungspflichtigen waren mehr als 5000 vorübergehend untauglich. „Durch die Einführung der Teiltauglichkeit sind wir in der Lage, künftig mehr Grundwehrdiener und Zivildiener sicherzustellen“, erklärt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Ruf nach mehr Geld
ÖVP-Zivildienstsprecher NR- Abg. Lukas Brandweiner und ÖVP-Wehrsprecher NR.-Abg. Michael Hammer begrüßen die Einigung zur Neuaufstellung der Tauglichkeitskriterien. Und für den ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser ist es „fair und zumutbar, dass junge Männer einen freiwilligen Dienst für die Allgemeinheit verrichten“. Für FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch wäre es hingegen wichtiger, für ein ausreichendes Budget zu sorgen: „Wenn eine Regierung die notwendigen Mittel nicht aufbringen will, ist Gefahr im Verzug — da helfen auch medienwirksame ‘Rosstäuschereien’ nicht weiter.“ Einen hohen Investitionsbedarf ortet auch der grüne Wehrsprecher David Stögmüller.
