Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat ein mutmaßliches Netzwerk der radikalislamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zerschlagen. Wie das Innenministerium am Wochenende bekannt gab, wurden nach umfangreichen Ermittlungen neun Verdächtige – acht Männer und eine Frau – ausgeforscht, denen Terrorismusfinanzierung vorgeworfen wird. Am vergangenen Donnerstag fanden in dieser Sache in fünf Bundesländern koordinierte Hausdurchsuchungen statt.
Alle neun Verdächtige sind tschetschenischer Abstammung und zwischen 23 und 36 Jahre alt. Bei dem von der Staatsanwaltschaft Wien angeordneten Ermittlungsschritt wurden Adressen in Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Wien und der Steiermark in Augenschein genommen, wobei die DSN von den jeweiligen Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) und dem Einsatzkommando (EKO) Cobra unterstützt wurde. Dutzende Mobiltelefone, Laptops, sonstige Datenträger, ein gefälschter Reisepass und ein fünfstelliger Bargeldbetrag sowie ein Fahrzeug der Marke Mercedes E-220 wurden sichergestellt. Für eine Person konnte eine justizielle Festnahmeanordnung erwirkt werden, die weiteren Verdächtigen wurden als Beschuldigte vernommen und mit der Verdachtslage konfrontiert. Sie sollen sich an Spendensammlungen für den IS beteiligt haben.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „wichtigen Schlag gegen Terrorfinanzierung“, der der DSN gelungen sei. „Der Verfassungsschutz in Österreich geht gegen jede Form von Extremismus konsequent und hartnäckig vor“, betonte Karner. DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner unterstrich die Bedeutung der gegenständlichen Strukturermittlungen. Hinter dem islamistischen Terrorismus stünden „strikt organisierte extremistische Netzwerke, die auch Österreich als Aktionsraum nutzen“, sagte Haijawi-Pirchner in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Die neun Verdächtigen sollen laut Innenministerium allesamt eine radikalislamistische Gesinnung aufweisen und seit längerer Zeit den IS unterstützt haben, indem sie Spendensammlungen betrieben. Sie sollen dabei mit IS-Sympathisanten in Deutschland und anderen europäischen Staaten vernetzt gewesen sein, sich ausgetauscht und die Strukturen und Pläne der Mitbeteiligten im Ausland genutzt haben. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft Wien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung. In die den Hausdurchsuchungen vorangegangenen Ermittlungen waren österreichweit 186 Exekutivbedienstete eingebunden. Die sichergestellten Gegenstände und Datenträger werden nun ausgewertet.
Zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Terrorismus hält die DSN fest, internationale und nationale Akteurinnen und Akteure sowie Gruppierungen aus dem islamistisch-extremistischen Spektrum hätten inzwischen über diverse Kanäle in sozialen Netzwerken und Messaging-Plattformen eine umfassende Online-Präsenz entwickelt: „So können für Extremismus empfängliche Personen kontaktiert, Finanzmittel akquiriert, Propaganda verbreitet und strategisch mit der eigenen Anhängerschaft kommuniziert werden.“ Sobald Vermögenswerte gesammelt und an andere weitergegeben werden, um die Mittel zur Finanzierung terroristischer Straftaten zu verwenden, sei dies aus Sicht der Geldgeber als Terrorismusfinanzierung bzw. Unterstützung der Terrororganisation zu verstehen. „Dabei ist für die spendenden Personen oft nicht ersichtlich, dass die von Mitgliedern solcher Terrorismusfinanzierungsnetzwerke gesammelten Gelder in Wirklichkeit einem terroristischen Zweck zu Gute kommen“, warnt die DSN.
