Nationalrat beschloss Budget 2022

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen hat der Nationalrat am Donnerstag nach dreitägiger Debatte das Bundesbudget 2022 beschlossen. Vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, was einen deutlichen Rückgang bedeuten würde, und eine leicht reduzierte Schuldenquote von 79,1 Prozent. Allerdings sind diese Ziele wegen des bevorstehenden vierten Corona-Lockdowns nun wieder deutlich infrage gestellt.

Zu den großen Budgetgewinnern gehört der Klimaschutz. Gut schneiden auch Wissenschaft, Bildung und Inneres ab. Deutlich niedrigere Aufwendungen erwartet die Regierung im Arbeitsbereich dank des Sinkens der Arbeitslosenzahlen und wohl auch dezenterer Aufwendungen für die Kurzarbeit, auch dies aber unter Corona-Vorbehalt.

Als letztes Kapitel vor der Abstimmung hatte der Nationalrat am Donnerstag die Finanzverwaltung behandelt, wo Auszahlungen von 1,17 Mrd. Euro vorgesehen sind, ein Anstieg um 3,8 Prozent. Beim Bundesvermögen sind kommendes Jahr Auszahlungen von drei Mrd. geplant. Im Vergleich zum Voranschlag 2021 bedeutet dies eine Reduktion um 3,6 Mrd., was vor allem auf die Auszahlungen an die COFAG zurückgeführt wird. Für die Beamtenpensionen sind 2,6 Prozent mehr reserviert, immerhin 10,7 Milliarden.

Zuvor waren – wegen der reichhaltigen budgetären Dotierung – eher unumstrittene Kapitel behandelt worden, darunter Infrastruktur/Umwelt. Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) sprach von einem „unfassbaren Wurf“, der gelungen sei. Hervorgehoben wurden Maßnahmen für mehr Energieeffizienz sowie Bahnprojekte wie die 18 Milliarden Euro, die für den Ausbau der Infrastruktur aufgewendet würden. Die Opposition wünschte sich mehr Geld etwa im Schienenbereich.

Nicht allzu hitzig wurde es davor auch beim Frauenkapitel, wo vor allem die Koalition die deutliche Aufstockung der Mittel begrüßte. Die Opposition kritisierte, dass über den Gewaltschutz hinaus zu wenig passiere. Beim Arbeitsmarktabschnitt zeigte sich Minister Martin Kocher (ÖVP) mit dem Instrument Kurzarbeit zum Abfedern kommender Corona-Maßnahmen bereit.

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