Der Nationalrat hat am Mittwoch einen konkreten Fahrplan für die Angleichung des Pensionsalters von Frauen und Männern beschlossen. Die SPÖ schloss sich ÖVP und Grünen beim Beschluss an, kritisierte aber wie die FPÖ und NEOS scharf die Pensionspolitik der Regierung. Ebenso kritisiert wurde von der Opposition der „Pflegebonus“, obwohl eine Erhöhung von 2.000 auf 2.460 Euro beschlossen wurde.
Einstimmig geschlossen wurde eine Lücke im Heimopferrentengesetz. Damit bekommen auch – prinzipiell anspruchsberechtigte – dauerhaft arbeitsunfähige Personen eine Heimopferrente, die bisher keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil ihr Partner bzw. ihre Partnerin zu viel verdient. Bisher mussten sie bis zum Regelpensionsalter auf den Bezug warten.
Bei den Stichtagen für die Pensionsalters-Angleichung hat sich die Regierung „bewusst“ für eine Auslegung entschieden, die Frauen zugute kommt und verfassungskonform sei, erläuterte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Konkret war – wegen unterschiedlicher Gesetze – zu klären, welcher Stichtag für Mitte Juni bzw. Dezember Geborene gilt, die ja mit 1. Juli bzw. 1. Jänner in Pension gehen. Die Regierung entschied sich, dass auf den Geburtstag und nicht den Pensionsantritt abgestellt wird – für diese Frauen also noch nicht der nächste Halbjahresschritt gilt.
Der erste Halbjahresschritt Richtung 65 wird bei den Frauen gesetzt, die zwischen 1. Jänner und 30. Juni 1964 geboren wurden. Halbjährlich gibt es dann Steigerungen um ein weiteres halbes Jahr. Frauen, die nach dem 30. Juni 1968 geboren sind, werden als erste wie Männer ein Regelpensionsalter von 65 Jahren haben.
Bei den NEOS stieß die Begünstigung einiger Frauen auf Kritik: „Das kostet eine Mrd. Euro“ Geld der nachfolgenden Generationen, empörte sich Sozialsprecher Gerald Loacker über ein „Pensionsgeschenk“. Man müsse dem Vertrauensgrundsatz genüge tun, argumentierte der Grüne Markus Koza mit Hinweis auf eine mögliche Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.
Die SPÖ hatte zwar nichts gegen die Stichtags-Festlegung, vermisste aber weitere Schritte für ein gerechteres Pensionssystem. Besonders vehement forderte Sozialsprecher Josef Muchitsch, die Aliquotierung der Pensionsanpassung für Neuzugänge abzuschaffen. Die geringere Anpassung für später im Jahr Geborene sei „ein weiterer Pensionsraub“. Seitens der FPÖ warf Erwin Angerer der Regierung vor, oft gegen die Pensionisten (etwa mit Abschaffung der Hacklerpension) zu agieren; auch sei die Pensionserhöhung angesichts der massiven Teuerung viel zu niedrig.
„Politik ist kein Wunschkonzert“, hielt ÖVP-Abg. Bettina Zopf all diesen Begehren entgegen. Die Politik müsse immer so handeln, „dass es für die nächsten Generationen passt“, und das mit Blick auf die budgetären Möglichkeiten.
Der Erhöhung des Pflegebonus stimmte seitens der Opposition nur die FPÖ zu. SPÖ und NEOS kritisierten die gesetzliche Regelung und die Kriterien massiv – und vermisste Maßnahmen zum Abbau der Personalnot. Minister Rauch will solche auch setzen, kündigte er an: Das sei nur ein erster Schritt, „wir sind sicher nicht am Ende angelangt bei der Reform der Pflege, auch um das Thema Personalbeschaffung werden wir uns intensiv kümmern“, verwies er auch auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen.
Am Vormittag hatte sich der Nationalrat mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt. Rund 70 Redner traten an, um sich mit den von den Bürgern ins Haus gebrachten Anliegen – von Impfgegnerschaft bis zu Tiertransporten – auseinanderzusetzen. Prominent behandelt wurde auch das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren.
Vier Volksbegehren wurden zum Teil abschließend behandelt – u.a. die besonders erfolgreiche Initiative „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und die medial aufmerksam verfolgte Anti-Korruptionsinitiative. Sechs weitere, darunter die ebenfalls sehr erfolgreiche Initiative Bargeld, wurden einer „Ersten Lesung“ unterzogen, ehe sie im Ausschuss dann im Detail behandelt werden.
