Der Gemeindebund und das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wfio) haben am Freitag die finanzielle Prognose der Kommunen für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Das inflationsbedingte Wachstum setze sich fort, gebremst durch die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der Kalten Progression, sagte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr dabei. Es gebe aber auch eine verstärkte preisgetriebene Ausgabendynamik. Für Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bedeutet das vor den Finanzausgleichs- (FAG-) Verhandlungen, dass die Gemeinden deutlich mehr Geld brauchen.
Positive Partnerschaft
So stieg das Ergebnis der operativen Gemeindegebarung 2021 auf 2,26 Mrd. Euro, nachdem es 2020 noch auf 1,41 Mrd. Euro eingeknickt war. Die „freie Finanzspitze“ stieg von 226 auf 932 Mio. Euro, die Investitionsausgaben um 306 Mio. Euro auf 3,07 Mrd. Euro. Vom mit einer Mrd. Euro dotierten kommunalen Investitionsprogramm (KIP) 2020 des Bundes wurden 970 Mio. Euro bis November 2022 abgerufen, davon 731 Mio. Euro an Gemeinden ohne Wien. Für die Jahre 2023/24 gibt es ein weiteres KIP mit ökologischem Fokus, das ebenfalls mit einer Mrd. Euro dotiert ist. „Die Krisenjahre haben uns gezeigt, dass wir zum richtigen Zeitpunkt mit den Partnern Bund und Länder eine gute Lösung getroffen haben“, sagte Riedl dazu.
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Schulden gestiegen
Die Finanzschulden der Gemeinden steigen 2021 von 12,9 auf 13,1 Mrd. Euro, nicht zuletzt aufgrund der höheren Investitionstätigkeit. Der Maastricht-Schuldenstand ging von 9,72 auf 9,95 Mrd. Euro hinauf. Positiv war der Maastricht-Saldo mit plus 0,6 Mrd Euro (2020: minus 0,3 Mrd. Euro). Für heuer erwartet Felbermayr nach einem BIP-Wachstum von +4,7 Prozent im Jahr 2022 de facto eine Stagnation der Wirtschaft (+0,3 Prozent) und für 2024 ein Wachstum von +1,8 Prozent. Von zentraler Bedeutung für die Gemeinden sei die Prognose der Bundesabgaben. „Es lässt sich klar feststellen, dass sich das inflationsgetriebene Wachstum der Steuereinnahmen weiter fortsetzen wird.
Es wird nur durch die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression eingebremst“, erklärte er. Das prognostizierte starke Lohn- und Beschäftigungswachstum soll 2023 und 2024 zu weiteren kräftigen Zuwächsen von +8,7 und +8,1 Prozent führen. Im Jahr 2023 könnte das Kommunalsteueraufkommen der Gemeinden erstmals die Drei-Mrd.-Euro-Marke durchbrechen.
Massive Mehrkosten
Riedl verwies darauf, dass die steigenden Einnahmen durch die steigenden Kosten für Energie, Bauen und Personal wieder aufgefressen würden. In Richtung Finanzausgleichsverhandlungen stellte er neuerlich fest, dass die Gemeinden mit dem Blick auf die vielen Aufgaben eindeutig mehr Geld brauchen würden. Man werde sich für mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung, für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum, für strukturschwache Gemeinden und den Glasfaserausbau einsetzen.
