„Europa muss wettbewerbsfähiger werden, denn der internationale Druck ist groß. Wir dürfen nicht den Anschluss verlieren”, so die unmissverständliche Ansage von Bundeskanzler Karl Nehammer beim Standortgipfel am Donnerstag in Sattledt.
Am Standort der Firma Fronius diskutierte die Spitze der Bundesregierung mit Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler an der Spitze mit Unternehmern wie Gastgeberin Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauss, Experten wie WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und Interessensvertreter wie Oberösterreichs IV-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch die aktuellen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Österreich im harten internationalen Wettbewerb, vor allem mit China und den USA und deren aggressiver Wirtschaftspolitik.
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„Kurskorrektur in Wirtschaftspolitik“
„Es braucht eine Kurskorrektur in der europäischen Wirtschaftspolitik. Weg von Verboten hin zum freien Wirtschaften. Schluss mit der Regulierungsflut und hin zur Investition in Technologie und Forschung“, forderte Nehammer.
Im Detail heißt es in Nehammers Worten: „Wir müssen unseren Standort stärken durch weniger Bürokratie, Senkung der Lohnnebenkosten, steuerfreie Überstunden, einen Vollzeitbonus und vielem mehr. Aber wir müssen allen voran jetzt vor der nächsten EU-Legislaturperiode auch daran mitwirken, wie sich unser europäischer Standort entwickelt“, so Nehammer.
Auftrag an den Wirtschaftsminister
Das Ziel sei klar vorgegeben: Der Wirtschaftsstandort Europa müsse „gezielt weiterentwickelt werden, um unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit – und damit Arbeitsplätze in Österreich und Europa – langfristig zu sichern und auszubauen.“
Deshalb habe er Wirtschaftsminister Martin Kocher mit der Ausarbeitung konkreter Konzepte für die nächste EU-Legislatur. „Ein wichtiges Signal“, bilanzierte im Anschluss an den Gipfel Doris Hummer, Präsidentin der oö. Wirtschaftskammer. „Der Standort muss wieder attraktiver gemacht werden“, ergänzte Haindl-Grutsch.
IV OÖ warnt: „China wird uns überschwemmen“
Weiters warnte er vor diesem Szenario: „China hat massive Überkapazitäten aufgebaut, damit werden sie Europa überschwemmen, wenn wir uns nicht wappnen und entsprechend aufstellen“, so Haindl-Grutsch und verwies diesbezüglich auf Solar- und Autoindustrie oder Maschinenbau.
Auch die aus Europa zum Beispiel in die USA abfließenden Investition seien ein negativer Trend, betonte Haindl-Grutsch: „Das ist ein Resultat der Förderpolitik der USA, die die Re-Industrialisierung massiv vorantreibt.“ Diesen Trend gelte es zu stoppen: „Die Konjunktur wird wieder anspringen, aber Europa muss unbedingt die strukturellen Probleme lösen.“
Stelzer: „Produktion stärker fördern“
Zustimmung gab es dafür auch von Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Es ist genau der richtige Zeitpunkt für diesen Standortgipfel. Europa ist ein starker Standort, aber es gibt die berechtigte Sorge, dass andere Teil der Welt uns diese Position streitig machen, weil sie die Flanken, die die EU offen lässt, nutzen“, so Stelzer.
Deshalb müsse man „neben der Forschung auch wieder stärker die Produktion in Europa und Österreich fördern“, so Stelzer. Sein Credo: „Weg von der Verbotskultur, hin in Richtung Technologieoffenheit gehen.“
Die Themenfelder des Gipfels im Detail:
- Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse wieder zur höchsten Priorität werden: Es gelte das Verständnis in der EU durchzusetzen, dass jetzt gesamteuropäisch gehandelt werden muss, um weltwirtschaftlich nicht den Anschluss zu verlieren. Dazu gehören auch qualifizierte Fachkräfte, Beschaffungen „made in Europe“, leistbare Energie und Versorgungssicherheit.
- Abbau von Bürokratie: Es gelte die überbordende Regulierung innerhalb der Europäischen Union zu beenden und das Wirtschaftsleben konsequent zu entbürokratisieren. Das würde die in Europa tätigen Unternehmen konkurrenzfähiger machen und den Standort Europa auch für neue Unternehmensansiedelungen attraktivieren.
- Innovation und Forschung stärker fördern, denn diese seien entscheiden für die Zukunftsfähigkeit und Unabhängigkeit Europas. Österreich sei in diesem Bereich mit der dritthöchsten Forschungsquote bereits sehr gut aufgestellt und kann mit seinen Erfahrungen auch auf EU-Ebene zu Verbesserungen beitragen.
Von Roland Korntner
