NEOS fordern „echten“ Corona-Krisenstab

Einen „echten“ Pandemie-Krisenstab nach deutschem Vorbild fordert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Nicht mehr drei Stäbe in verschiedenen Ministerien sollten zuständig sein sondern ein zentraler Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet werden. Gerry Foitik vom Roten Kreuz sollte als „Erklär-Bär“ die Kommunikation verbessern – und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess für die Durchführung der Maßnahmen sorgen, schlägt Meinl-Reisinger vor. Riess selbst sagte dafür ab.

Mit drei Stäben im Kanzleramt sowie im Gesundheits- und Innenministerium sei das Pandemie-Management von Regierung und Ländern viel zu träge. Es dauere viel zu lange, bis auf neue Entwicklungen reagiert wird. Angesichts der neuen Corona-Variante Omikron müsste man vorausschauend planen und Präventionskonzepte erarbeiten, stellte Meinl-Reisinger fest.

Dafür müssten die Kompetenzen in einem „echten“ Krisenstab gebündelt werden – der die Regierung berät, Vorschläge aufarbeitet, die Umsetzung von Maßnahmen unterstützt und im Dialog den Bürgerinnen und Bürgern Ängste nimmt. Foitik als „Erklär-Bär“ könnte dafür sorgen, dass die „Parteipolitik aus der Krisenkommunikation rausgenommen wird“ – was angesichts des massiv geschädigten Vertrauens in die Politiker nötig sei.

Wüstenrot-Generaldirektorin Riess sollte mit ihrer Management-Erfahrung für die Umsetzung von Maßnahmen in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden sorgen. Warum die NEOS gerade die ehemalige FPÖ-Vizekanzlerin vorschlagen, begründete deren Vizeklubchef Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Vormittag damit, dass diese nicht nur eine „erfahrene Managerin“ sei, sondern auch in der Politik tätig war. Es gehe aber weniger um die Person an sich, sondern um ihre Managementqualitäten, so Scherak: „Das sind nur Vorschläge, die wir gemacht haben.“ Auf APA-Anfrage meinte Riess in einem Statement, dass sie einen Fulltime-Job habe und für so eine Funktion nicht zur Verfügung stehe,

Außerdem sollten Experten aus unterschiedlichen Disziplinen – Epidemiologen, Virologen, Psychologen, Ökonomen – im Krisenstab gemeinsam die notwendigen Maßnahmen erarbeiten. Auch der Verfassungsdienst sollte einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind.

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Der Krisenstab sollte einheitliche Maßnahmen erarbeiten, die alle Länder einhalten müssen, wobei freilich – je nach Situation – regionale Unterschiede möglich sein sollten, schlägt Meinl-Reisinger in einer Pressemitteilung vor.

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