ÖVP will Live-U-Ausschüsse isoliert verhandeln

ÖVP will nun Liveübertragung von U-Ausschüssen verhandeln © APA/MAX SLOVENCIK

Die ÖVP hat nach ihrem jüngsten Vorstoß für eine Liveübertragung von U-Ausschüssen am Dienstag Bereitschaft signalisiert, diese isoliert von einer Gesamtreform des parlamentarischen Kontrollinstruments angehen zu wollen. Man trenne die Frage der Übertragung von „allen anderen berechtigten Überlegungen“, erklärte Generalsekretär Christian Stocker, und wolle diese nun mit den anderen Fraktionen diskutieren. Dort stößt die ÖVP auf offene Ohren.

Man sei bisher „eher skeptisch“ gewesen, was eine Übertragung der Befragungen in Bild und Ton anbelangt, räumte Stocker ein. Jedoch habe die heimliche Aufnahme des vor kurzem verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek in privater Runde in einem Lokal, in der dieser Einflussnahme von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf Ermittlungen in den Raum stellte, einen Meinungsumschwung herbeigeführt. Die Aufnahme sei nämlich höher bewertet worden als Pilnaceks Aussagen im U-Ausschuss, so Stocker: „Wenn jeder die Bild- und Tonaufnahme hätte, wäre die Diskussion sofort erledigt.“ Diese Entwicklungen nehme man zum Anlass, die Diskussion der Liveübertragung von einer gesamten Reform zu „entkoppeln“. Stocker werde dazu die Generalsekretäre der anderen Parteien einladen.

Geht es nach der ÖVP, soll „zeitnah“ eine Lösung gefunden werden, damit sich die Menschen ein „besseres Bild“ von den Befragungen oder der Vorsitzführung machen können, so Stocker. Im Idealfall trete die neue Regelung vor dem Beginn der geplanten U-Ausschüsse in Kraft. Seitens der Opposition lägen bereits Vorschläge am Tisch. Etwa kann Stocker einer zeitversetzten Übertragung etwas abgewinnen, wie von den NEOS vorgeschlagen. Diese und andere Vorschläge wolle man nun unter Beiziehung von Experten diskutieren. Man strebe eine Lösung an, die dem allen gerecht wird und die auf die Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen Rücksicht nimmt.

Wie SPÖ und FPÖ auch fordern die NEOS seit langem eine Liveübertragung von U-Ausschüssen. Am Dienstag erinnerten Generalsekretär Douglas Hoyos und der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz daran, dass man einen fertigen Antrag in petto habe. „Es ist dringender denn je, dass wir das machen“, so Scherak, der aber daran erinnerte, dass die ÖVP das bisher mit einer Gesamtreform inklusive Aufweichung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen junktimiert hatte. Falls die ÖVP neuerlich daran festhalten sollte, wäre „das Manöver“ eindeutig zu entlarven. „Dann geht es nämlich nur darum, politisches Kleingeld zu wechseln.“

Die bevorstehende „Orgie an U-Ausschüssen“ bezeichneten sie als „Schlammschlacht“, mit der man nichts zu tun haben wolle. Das Bild, das die Politik derzeit abgebe, sei „unerträglich“, findet Hoyos. Wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen von einem „Wasserschaden“ gesprochen habe, dann sei die Causa rund um Nationalratspräsident Sobotka ein „Rohrbruch“ und bestätige das Bild, dass die ÖVP ein „Sammelsurium an Machtmissbrauch“ sei. Kein gutes Haar ließ Hoyos aber auch an dem von SPÖ und FPÖ geplanten U-Ausschuss bzw. der Retourkutsche der ÖVP. Diese U-Ausschüsse münden im „Kampf aller gegen alle“. Dabei stünden etliche Reformen an, denen sich die Politik zu widmen habe. Nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewonnen werden, betonte der NEOS-Generalsekretär.

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Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der plötzliche Sinneswandel der ÖVP „unglaubwürdig“. Bis dato habe sich die Volkspartei immer dagegen gestemmt. „Das ist auch nicht verwunderlich, denn sonst hätten die Bürger besorgniserregende Erinnerungslücken ehemaliger ÖVP-Regierungsmitglieder, regelrechte Entschlagungsorgien mancher Auskunftspersonen und vor allem das ÖVP-Störfeuer bei Befragungen durch willkürliche Geschäftsordnungsdebatten in Bild und Ton erleben können.“ Kritik übte Hafenecker aber auch daran, dass die NEOS den notwendigen COFAG-Ausschuss als „Schlammschlacht“ diffamieren, sei doch dieser die „logische Konsequenz der Erkenntnisse des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses“.

Und auch die Grünen sehen die Liveübertragung von U-Ausschüssen als „logische Weiterentwicklung“ des parlamentarischen Minderheitsrechts. Diese würde für „größtmögliche Transparenz“ sorgen, erklärte Abg. Nina Tomaselli. Die Grünen stehen daher den Verhandlungen auf Fraktionsebene „positiv gegenüber“. Bei entsprechendem Willen aller Beteiligter sei eine Lösung schon für die kommenden U-Ausschüsse „gut umsetzbar“, so Tomaselli.

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