Die NEOS starten im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst Reformgruppen zu verschiedenen Themen, mit denen sie sich regierungsfit machen wollen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch das Thema „Bildung“ behandelt, zu dem die Liberalen Experten zu internen Gesprächen geladen hatten. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger beklagte bei einer Pressekonferenz den „Stillstand“ und den „Parteienstreit“ unter Türkis-Grün. Bei der Bildung brauche es vor allem auch mehr Mittel, so ihre Forderung.
„In 67 Tagen wird bereits gewählt“, erinnerte die pinke Parteivorsitzende an den Wahltermin am 29. September. Dann gebe es die Chance, dass eine neue Regierung „endlich etwas weiterbringt“. Die NEOS seien die „einzige unabhängige Reformkraft“, und man habe sich „gut vorbereitet“ in den letzten Jahren – „auch darauf, Verantwortung zu übernehmen“, strebt Meinl-Reisinger klar eine pinke Regierungsbeteiligung an.
„Unser Land krankt daran, dass es außer uns niemanden gibt mit Energie, Mut und Willen, gemeinsam mit den Menschen die Dinge durchzusetzen und umzusetzen.“ Mit den nun gestarteten pinken Reformgruppen gehe es nicht darum, weitere Papiere zu Inhalten zu produzieren, denn die Standpunkte der NEOS seien bekannt. Es gehe jetzt um das „Wie“ der konkreten Umsetzung, sagte sie. Bis Anfang September wollen die Pinken in allen Bereichen – von der Bildung bis zur Entlastung – dieses „Wie“ vorlegen. „Es muss Schluss sein mit Sonntagsrede, nur Taten bringen uns weiter.“
Den Auftakt machte am Montag das pinke Kernthema „Bildung“. Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass das Budget seit dem Jahr 2019 insgesamt um rund 30 Prozent gestiegen sei, die Bildungsmittel jedoch nur um 5 Prozent. Bisher sei unter Türkis-Grün im Bildungsbereich – „wie in andere Bereichen“ – „nichts weitergegangen“. Ziel sei es, allen Kindern „alle Chancen“ zu ermöglichen. Es müsse mehr Geld in diesen Bereich fließen, denn: „Es gibt nur eine Sache, die teuerer ist als in Bildung zu investieren, nämlich: Nicht in Bildung zu investieren.“
Als konkreter Beispiel nannte die Parteichefin die anstehende Pensionierungen im Lehrer-Bereich – bis 2030 werden demnach 30 Prozent aller Lehrer in Österreich in Pension gehen. „Es gibt keinen Plan, wie wir eine wirkliche Offensive starten, mehr PädagogInnen in die Schulen zu holen.“ Auch müsste es dringend eine Entlastung in Sachen Bürokratie geben. „Die Regierung hat nichts getan, um das Bürokratiemonster, das so viel Zeit frisst, einzudämmen“, so Meinl-Reisinger. Mit diesen Aufgaben fehle den Lehrerinnen und Lehrern derzeit die Zeit für den eigentlichen Unterricht und für die Schüler und Schülerinnen, sagte sie.
