Neues Jugendschutzgesetz kommt

Längere Ausgehzeiten wurden am Donnerstag im Oö. Landtag aber abgelehnt

Mit der konstituierenden Sitzung, die am Samstag um zehn Uhr beginnt, kehren die Abgeordneten und Regierungsmitglieder für die Plenarsitzungen wieder in den Sitzungssaal im Landhaus zurück.

Der Oö. Landtag hat am Donenrstag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und MFG die Novelle zum Jugendschutz beschlossen. Das vom zuständigen Landesrat Michael Lindner (SPÖ) angestrebte Angleichen der Ausgehzeiten an den Rest Österreichs ist nicht enthalten.

Während in den anderen Bundesländern Jugendliche bis zum 14. Lebensjahr bis 23 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr weggehen dürfen, ist in Oberösterreich jeweils eine Stunde früher Feierabend.

„Es gibt schlichtweg keinen vernünftigen Grund, warum 13-jährige Jugendliche bis 23 Uhr abends alleine unterwegs sein sollten. Der Schutz und die Sicherheit unserer jungen Menschen sind uns ein wichtiges Anliegen, und die Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz dienen genau diesem Zweck“, betonte OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. SPÖ, Grüne und Neos wollten dennoch die Harmonisierung, damit „Oberösterreichs Jugendliche nicht diskriminiert werden“.

Auch bei den Vorschriften für Alkohol bleiben die Regeln wie bisher: Unter 16 Jahren ist Alkohol generell verboten, für 16- bis 18-Jährige sind harte Getränke und Alkopops tabu. Änderungen gibt’s beim Rauchen: Außer Zigaretten, Wasserpfeifen und E-Zigaretten sind mit der Novelle auch rauchbare CBD-Produkte für Unter-18-Jährige tabu, ebenso die Verwendung tabakfreier Nikotinbeutel.

„Wir wirken damit aktuellen Trends entgegen“, so der zuständige Landesrat Michael Linder (SPÖ). Der auf auf fünf Jahre befristeten Novelle stimmten bis auf die Neos alle Parteien zu.

Anträge zur Sicherheit

Schon zuvor war es um das Thema Sicherheit gegangen. „Es geht nicht nur um die Sicherheit der Einzelnen, sondern auch darum, dass unsere Gesetze und Werte geachtet werden. Wir stehen für ein humanitäres Asylsystem ein, aber dies setzt voraus, dass sich diejenigen, die hier Schutz suchen, auch an unsere Regeln halten. Kriminelle Schutzsuchende, die gegen unsere Gesetze verstoßen, müssen ihren Asylstatus verlieren“, waren sich OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr einig.

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