Die Länder haben am Montag in Sachen Finanzausgleich Bewegung bei Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geortet, zumal dieser sein Angebot nachgebessert hat.
Ein Ende der Verhandlungen sei aber nicht in Sicht, wie die Landeschefs von Kärnten, Wien, Vorarlberg und Oberösterreich nach der außerordentlichen LH-Konferenz erklärten. Der Ball liegt nun bei Brunner, von diesem erwarten sich die Landeschefs nähere Details zu dem von ihm ins Spiel gebrachten Zukunftsfonds.
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Geschlossenes Auftreten der neun Länder
Der aktuell Vorsitzende der LH-Konferenz, Kärntens Landeschef Peter Kaiser, berichtete nach der Sitzung von einer „etwas veränderten Herangehensweise“ des Finanzministers, der ein neues Angebot vorgelegt habe. Dieses soll den Ländern „frisches Geld“ im Umfang von zwei Milliarden bescheren. Konkret umfasse es 2,3 Milliarden. Das sei jedenfalls eine Steigerung gegenüber dem Angebot zuvor, dass lediglich 473 Millionen an zusätzlichem Geld für die Länder bedeutet hätte, konstatierte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Wallner betonte das „geschlossene Auftreten“ und die „konsequente gemeinsame Linie“ der Landeshauptleute. Die Länder hätten „einmütig“ ihren Standpunkt dargelegt, welche Mittel man wofür in Zukunft benötige. „Klar gemacht“ habe man auch, dass die Länder, Gemeinden und Städte keine Bittsteller sind.
Dem Zukunftsfonds stehe man per se nicht ablehnend gegenüber, so Wallner: „Weißer Rauch ist aber noch keiner aufgestiegen.“ Die Länder wollen nun wissen, wie die Ausgestaltung dieses neuen Instrumentes ausschauen soll. Jedenfalls könnten die Kriterien, Aufgaben und Ziele nur „einvernehmlich“ definiert werden, stellte Wallner klar. Und geht es nach den Vorstellungen der Länder, dürften die Mittel auch keine Anschubfinanzierung sein, sondern das Geld müsse dauerhaft fließen. LH Stelzer untermauert auch die Notwendigkeit der Valorisierung der angebotenen Beträge.
Länder wollen weiter am Schlüssel drehen
Eigentlich strebe man weiterhin eine Änderung des Verteilungsschlüssels an — und zwar von aktuell 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden auf ein künftiges Verhältnis von 60 zu 25 zu 15 Prozent. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erinnerte auch daran, dass der Bund „einseitige Eingriffe in das Steuersystem vorgenommen hat“, wie etwa die Reduzierung der kalten Progression. Die fehlenden Einnahmen spürten nun die Länder und Gemeinden am Konto. Allein für Wien bedeute die Abschaffung eine Milliarde weniger an Einnahmen. „Wenn ich jetzt das aktuelle Angebot auf Wien runter breche, wären das 300 Millionen.“ Ludwig gab zu bedenken, dass bei einem fehlenden Abschluss der Stabilitätspakt gefährdet sei. Auch eine Verfassungsklage sei weiterhin nicht vom Tisch, sollten die Verhandlungen scheitern.
Auch für den Gemeindebund sind noch immer viele Fragen offen. „Wir begrüßen grundsätzlich die Bereitschaft zur Aufstockung des Zukunftsfonds, müssen aber weiter festhalten, dass die dynamischen Ausgaben der Gemeinden in vielen Bereichen auch zusätzliche finanzielle Mittel neben dem Zukunftsfonds brauchen“, erklären die Vizepräsidenten des Gemeindebundes Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger. Sie mahnten aber „rasche Verhandlungen“ mit dem Gemeindebund ein.
