Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB beschließt beim heutigen Bundestag in Grafenegg eine Programmreform unter dem Titel DNA („Die Neuen Antworten“) sowie geänderte Statuten. Erwartet werden rund 400 Delegierte, Bundesparteiobmann Sebastian Kurz wird Grußworte sprechen.
Selbst die Delegierten halten das Ergebnis des Ende April beim ersten Teil des Bundestags gestarteten Reformprozesses, über das sie am Samstag abstimmen sollen, erst seit Donnerstagabend in Händen. Wobei einige Punkte ÖAAB-Obmann August Wöginger in den vergangenen Wochen mit den „Schirmherren“ bereits öffentlich gemacht hat.
Es gehe um „neue Antworten für die Arbeitswelt“, erklärte Generalsekretär Christoph Zarits. Laut Wöginger steckt aber noch viel mehr drin, „wir haben hier keinen Bereich des Lebens ausgelassen“.
Gefordert wird etwa eine spürbare Entlastung der Einkommen durch eine Senkung der Steuerstufen, eine Ehrenamtspauschale von 800 Euro pro Jahr und eine Erhöhung des Familienbonus.
Außerdem wird die sozialversicherungs- und steuerbefreite Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen im Ausmaß von bis zu 3000 Euro jährlich verlangt. Bei der Abfertigung neu soll der Arbeitgeberbeitrag von 1,53 auf 2,5 Prozent erhöht werden, um das Versprechen von einem Jahresgehalt nach etwa 40 Jahren einhalten zu können.
„Wir sehen derzeit, dass wir das nicht schaffen“, sagte Wöginger, daher müsse man handeln. Verknüpfen will er dies mit einer Lohnnebenkostensenkung. Zudem müsse der Veranlagungszeitraum, nach der die Arbeitnehmer das Kapital entnehmen können, von derzeit drei auf zehn Jahre erhöht werden.
Beim Wohnen wünscht sich der ÖAAB die Förderung der Eigentumsbildung, etwa durch attraktivere Mietkaufmodelle, Gebührenabschaffung und einen steuerlichen Bonus für Häuselbauer. Auch das Pflegethema beschäftigt den Arbeitnehmerbund, hier setzt man auf Ausbildung und Pflegelehre und die Stärkung pflegender Angehöriger.
Bei den Statuten geht es um neue Kommunikationsmöglichkeiten, etwa Onlineveranstaltungen, -wahlen (auch mittels Briefwahl) und -abstimmungen. Die Funktionsperioden werden — analog zur Dauer der Legislaturperiode — auf fünf Jahre erhöht. Außerdem wird ein Präsidium wieder eingeführt und im Statut verankert, so Zarits.
„Wichtig, dass Entlastungsschritte gesetzt werden“
ÖAAB-Obmann August Wöginger über Steuerreform, OÖ-Wahl und die DNA des ÖAAB
Den ganzen Sommer über wurde am neuen DNA-Programm des ÖAAB gefeilt. Heute werden die Delegierten in Grafenegg über die neuen Antworten (DNA) beratschlagen. Für den ÖAAB-Bundesobmann und ÖVP-Klubobmann, August Wöginger war schon der Prozess bei der Erarbeitung ein voller Erfolg.
VOLKSBLATT: Heute trifft man sich beim Bundestag wieder „analog“. Froh, dass der persönliche Kontakt wieder möglich ist?
WÖGINGER: Da bin ich sehr froh. Gerade in der Politik ist der persönliche Kontakt durch nichts zu ersetzen. Wir kontrollieren natürlich unsere Delegierten und Gäste auf 3G, aber dass wir uns beim zweiten Teil des Bundestages physisch treffen können, das freut mich sehr.
Der ÖAAB hat über den Sommer „Die Neuen Antworten“ gesucht. Wurden sie gefunden?
Ja. Wir haben einen sehr großen Reformprozess, mit über 350 Mitgliedern, aufgesetzt – Betriebsräte, Abgeordnete, Gemeinderäte und Experten haben sich daran beteiligt. In vielen Meetings, Sitzungen und Online-Veranstaltungen wurden über den Sommer alle gesellschaftlichen Bereiche abgearbeitet. Es ist ein gutes Reformwerk entstanden. Dieser DNA-Prozess – „Die Neuen Antworten“ – ist erfolgreich gewesen.
Gab es eine „Antwort“, mit der Sie nicht gerechnet haben?
Überrascht hat mich die Fülle an Meinungen und Beiträgen, die gekommen sind. So hat man sich etwa sehr intensiv mit dem Thema Wohnen beschäftigt. Oder mit dem Arbeitsplatz der Zukunft – damit hat sich die Steiermark beschäftigt. Oder unter der Schirmherrschaft von Christine Haberlander wurde das ganze Thema Gesundheit und Pflege abgearbeitet.
Eine wichtige Schraube für Veränderungen sind Steuern und Förderungen. Momentan wird gerade eine Steuerreform verhandelt. Wann kommen Ergebnisse auf den Tisch?
Wir sind in der Intensivphase der Verhandlungen, aber noch nicht fertig. Ich hoffe, dass es in absehbarer Zeit gelingen wird, diese große Steuerreform zu präsentieren. Für uns als ÖAAB ist ganz wichtig, dass Entlastungsschritte gesetzt werden, dass die Steuersätze gesenkt werden – unser Vorschlag ist, sie auf 30 bzw. 40 Prozent abzusenken – , dass wir den Familienbonus noch einmal anheben – auf 1750 Euro bzw. im unteren Bereich von 250 auf 350 Euro –, und dass wir die Mitarbeiterbeteiligung umsetzen: 3000 Euro pro Jahr sollen steuer- und sozialversicherungsfrei an die Mitarbeiter ausgeschüttet werden können.
Müssen Pendler Angst davor haben?
Nein. Ich habe von Anfang an klargestellt, dass Menschen, die am Land wohnen und aufs Auto angewiesen sind, sich darauf verlassen können, dass es zu keinen Verschlechterungen kommt. Wenn der Spritpreis durch die CO2-Bepreisung steigt, muss es einen Ausgleich in vollem Umfang geben. Und zusätzlich kommen die Entlastungsschritte.
Vor einer Woche wurde in OÖ gewählt. Als ÖVP-Bezirksparteiobmann: Stolz auf das Ergebnis in Schärding?
Ich bin sehr stolz darauf, denn wir haben den Großteil der Stimmen von der FPÖ wieder zurückgewonnen. Wir sind mit 45 Prozent nur knapp hinter Rohrbach an zweiter Stelle. Wir haben mit 9,3 Prozent das mit Abstand höchste Plus aller Bezirke. Bei der Gemeinderatswahl konnten wir in 20 der 30 Gemeinden eine absolute Mehrheit gewinnen, in weiteren neun gibt es eine relative ÖVP-Mehrheit. Insgesamt gab es bei der OÖ-Wahl im Innviertel ein Plus von 6,3 Prozent. Es ist ein tolles Ergebnis: „Das Innviertel is back.“
Corona nicht überwunden: Trotzdem stagniert die Impfbereitschaft und eine impfskeptische Liste schafft den Einzug in den Landtag. Welche Antwort gibt es darauf?
Wir können die Pandemie nur durch das Impfen bewältigen und ich appelliere noch einmal an alle, die noch nicht geimpft sind: Lasst euch impfen, es ist genügend Impfstoff vorhanden, man kann sich defacto überall und zu jeder Zeit impfen lassen. Wir werden sonst die Pandemie nicht restlos in den Griff bekommen. Dass die Liste MFG jetzt eingezogen ist, zeigt, dass es ein Thema ist, das in der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen wird. Aber ich frage mich, was mit der Liste in sechs Jahren ist. Welche Themen haben sie dann, wenn wir Corona hinter uns gelassen haben.
Rechnen Sie damit, dass diese Liste auch bundespolitisch tätig wird?
Ich kann mir das nicht vorstellen.
Und als Arbeitnehmervertreter: Wie bewerten Sie das Abschneiden der Kommunistischen Partei in Graz?
Die KPÖ ist ein Phänomen in Graz, das haben wir in keiner anderen Stadt. Grundsätzlich finde ich es mehr als bedenklich, dass eine Kommunistische Partei im 21. Jahrhundert so einen Wahlerfolg einfährt.
In Oberösterreich beginnen Gespräche über die neue Regierung. Haben Sie eine Präferenz oder vielleicht einen Ratschlag für LH Stelzer?
Thomas Stelzer ist ein absoluter politischer Vollprofi. Er hat uns mit ruhiger und sicherer Hand durch diese schwere Zeit gebracht und er wird Oberösterreich auch in eine gute Zukunft führen.
Mit ÖAAB-Bundesobmann KO AUGUST WÖGINGER sprach Herbert Schicho
