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„Wir sind als Regierung mit dem Versprechen angetreten, eine ökosoziale Steuerreform umzusetzen — und das, was wir Ihnen heute präsentieren, ist die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik: Arbeitende Menschen werden spürbar entlastet, damit ihnen mehr zum Leben bleibt“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag bei der Präsentation im Bundeskanzleramt, nachdem sich die türkis-grüne Regierung noch am Sonntagvormittag bei der Steuerreform (Eckpunkte siehe Kasten unten) geeinigt hatte. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) formulierte das Ergebnis so: „Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börsel.“
Zusätzlich zum Klimaaspekt, wird es zahlreiche Entlastungen geben, die sich bis 2025 auf 18 Milliarden Euro summieren, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigte. Sparmaßnahmen als Gegenfinanzierung seien nicht vorgesehen, man gehe davon aus, dass die Entlastungen durch zusätzliches Wachstum und Betriebsansiedlungen finanziert würden und dass gleichzeitig auch der Abbau der Staatsverschuldung möglich ist.
Ab 1. Juli 2022 müssen die Österreicher also für ihren CO2-Ausstoß eine zusätzliche Steuer bezahlen. Der Einstiegspreis beträgt 30 Euro pro Tonne. Ab 2026 soll es einen EU-weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen aber in Form eines regionalen Klimabonus an die Bevölkerung zurück.
Je nachdem, wo man wohnt und ob man öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung hat oder auf das Auto angewiesen ist, bekommt man die CO2-Einnahmen als Klimabonus refundiert. Dieser wird parallel zu den Einnahmen jährlich steigen, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Die gesamten Lohnnebenkosten sollen in Vollausbau der Steuerreform zu einer Entlastung des Faktors Arbeit um 4,7 Mrd. Euro und einer Senkung der Abgabenquote von 47,3 auf 46,2 Prozent führen, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).
Viel Lob, aber auch Tadel für die Steuerreform
Unterschiedliche Reaktionen begleiteten die Präsentation der Steuerreform. „Entscheidend ist, dass es unterm Strich zu Entlastungen kommt und diejenigen mehr im Börserl haben, die arbeiten gehen und einen Beitrag für die Gesellschaft leisten beziehungsweise ihr Leben lang geleistet haben“, sagte etwa der oö. LH Thomas Stelzer.
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) freute sich über die Erhöhung des Familienbonus, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl (FCG) über die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer.
„Nach langen Verhandlungen hat sich ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt“, so WKO-Präsident Harald Mahrer. Der Wirtschaftsbund sprach von einem „fairen Mix für einen starken Standort“ sowie einer „Entlastung der Betriebe und Klimaschutz mit Hausverstand“.
Die Industriellenvereinigung betonte, es seien „notwendige Schritte in Richtung Entlastung“ gesetzt worden. Kein gutes Haar lässt die FPÖ an der Steuerreform. Diese sei „eine reine Mogelpackung zulasten der Bevölkerung“ und ein „Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Die SPÖ findet, die Steuerreform sei „weder sozial noch ökologisch“, für die Neos schaut „der Mittelstand durch die Finger“. Den Nicht-Regierungsorganisationen ist der Schritt zu klein, sie fordern einen steileren CO2-Preispfad.
