Die ÖVP begrüßt den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler mit scharfer Kritik. Habe Herbert Kickl die FPÖ an den rechtesten Rand des rechten Spektrums geleitet, habe die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden die politische Mitte verlassen und sich „an den äußersten linken Rand begeben“, erklärte am Freitag Generalsekretär Christian Stocker.
Koalieren könnte die ÖVP dennoch mit beiden. Denn wie Stocker ausführte, wolle die Volkspartei das Land regierungsfähig halten. Jede Partei sei verpflichtet da zu schauen, ob es einen gemeinsamen Nenner gebe: „Die Alternative wären permanente Neuwahlen.“ An einen vorgezogenen Urnengang denkt die ÖVP aber so und so nicht, wie der Generalsekretär versicherte: „Für die ÖVP steht außer Frage, dass wir diese Legislaturperiode zum vorgesehenen Ende bringen.“
Es gebe noch viel zu tun. Das Nein zur Neuwahl hindert die Volkspartei freilich nicht, von jetzt bis Juli eine neue Online-Kampagne zu schalten, die in diversen Sujets Parteichef Karl Nehammer präsentiert.
Der Generalsekretär betonte, dass die FPÖ eine illiberale Demokratie nach ungarischem oder russischem Vorbild anstrebt. Und Babler ist für Stocker 100 Jahre zu spät dran. Die Lage, die er beschreibe, habe es anfangs des 20. Jahrhunderts gegeben. Marxismus sei kein Zukunftskonzept für Österreich: „Der Weg von Süd- nach Nordkorea wird über den Bablerschen Weg beschritten.“
Während die SPÖ die Angriffe ignorierte, schlug die FPÖ via Generalsekretär Michael Schnedlitz zurück. Die ÖVP habe keinen Plan, keine Visionen und vor allem keinerlei Gespür für die Interessen und Anliegen der Österreicher. Die bisherige Bilanz von Bundeskanzler Nehammer sei „eine einzige Katastrophe“.
Leistbares Wohnen
Mit Blickrichtung 2030 will sich die ÖVP auch inhaltlich weiter aufstellen. Am Montag treffen Minister, Abgeordnete und Experten zusammen, um das Thema leistbares Wohnen zu beraten. Dabei geht es unter anderem um eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine Erleichterung für den ersten Eigentumserwerb. Auch das Klimathema will man hoch halten, aber nicht über Verzicht sondern mit neuen Technologien: Salat und Schnitzel sollten kein Gegensatz sondern beides möglich sein, so Stocker.
