Die ÖVP will den Familiennachzug neu regeln. „Meines Erachtens wäre es ein Ansatz zu sagen: Wenn jemand seine Familie nach Österreich holt, soll nachgewiesen werden, dass er für diese aufkommen kann“, so Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Wurde einem oder einer Fremden in Österreich der Status des Asylberechtigten zuerkannt, können derzeit Familienangehörige innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft dieser Statuszuerkennung bei einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels stellen.
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Wird dieser erteilt, können sie nach Österreich reisen, um hier einen Asylantrag im Familienverfahren zu stellen und denselben Schutzstatus wie die Bezugsperson bekommen. Wird der Antrag erst nach drei Monaten gestellt, müssen sie zusätzlich eine adäquate Unterkunft, eine Krankenversicherung und ein ausreichendes Einkommen nachweisen.
Zuletzt vermeldete Wien hohen Zahlen an Familiennachzügen. Dies führt vor allem im Schulbereich aufgrund nötiger Plätze zu Problemen. Hier verwies Stocker auf das Subsidiaritätsprinzip: Jede Gebietskörperschaft müsse ihre Probleme selber lösen.
Das rief wiederum Vertreter von SPÖ und NEOS auf den Plan, die in Wien die Stadtregierung stellen. „Die Bundesregierung kann hier nicht sagen: Das ist Aufgabe von Wien, uns ist das alles egal“, so NEOS-Asyl- und Migrationssprecherin Stephanie Krisper in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
„Das ist absurd und völlig verantwortungslos, den Familiennachzug in geordnete Bahnen zu lenken, ist eine Staatsaufgabe.“ SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch wiederum sah in einer Aussendung eine „Frechheit“ Stockers. Das (ÖVP-geführte, Anm.) Innenministerium bearbeite jeden einzelnen Antrag auf Familiennachzug und habe daher den vollen Überblick darüber, wann wie viele Personen einreisen.
