Seit Dienstag tagen in St. Wolfgang alle rund 230 ÖVP-Mandatare des Nationalrats, des Bundesrats, der Landtage sowie des Europaparlaments. Bei der zweitägigen Veranstaltung werden auch die türkisen Regierungsmitglieder samt Bundeskanzler Karl Nehammer anwesend sein.
In Arbeitskreisen sollen die Mandatare die ÖVP-Positionen zu den Bereichen „Arbeitswelt und Wirtschaftsraum“, „Gesellschaft, Sicherheit und Europa“, „Jung und Alt“, „Stadt und Land“ sowie „Umwelt, Energie und Innovation“ diskutieren. Ziel ist es, das „Zukunftsprogramm für 2030“ weiter auszuarbeiten, so Gastgeber ÖVP-Klubobmann August Wöginger.
VOLKSBLATT: Es ist eine sehr große Gruppe, die Sie nach St. Wolfgang eingeladen haben. Kann man da alle Teilnehmer kennen?
KO WÖGINGER: Als Klubobmann kenne ich natürlich alle Bundes-Mandatare, Mitglieder des Europäischen Parlaments, sowie die Mitglieder der Landtagsklubs. Ich versuche immer wieder in die Bundesländer zu reisen, um den Kontakt mit den Ländern gut aufrecht zu halten und einen regen Austausch möglich zu machen. Da ich selbst ja aus dem Innviertel komme, weiß ich, wie wichtig es ist, mit der Heimat, dem Land verbunden zu bleiben.
2019 gab es bereits eine solche Konferenz in Bad Ischl. Ist OÖ ein gutes Pflaster für solche Veranstaltungen?
Ja natürlich (lacht). Wie gesagt, ich komme aus dem Innviertel und bin stolzer Oberösterreicher. Das Salzkammergut ist einzigartig — wohl sogar weltweit und ich freue mich, dass wir die Gelegenheit haben, unsere Konferenz in meinem Heimatbundesland abzuhalten.
Was erwarten Sie sich von der Abgeordnetenkonferenz?
Wir werden in fünf Arbeitskreisen die wichtigen Themen für unser Programm bis zum Jahr 2030 weiter ausarbeiten. Von Wohnen über Sicherheit bis hin zum Thema Arbeitswelt — Stichwort „Leistung muss sich lohnen“ — werden wir als ÖVP mit Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer gemeinsam daran arbeiten, Österreich gut vorwärts zu bringen.
In welcher Arbeitsgruppe werden Sie mitarbeiten?
Ich werde versuchen, an allen Arbeitsgruppen teilzunehmen. Doch anders als im Parlament, wo ich gerne meine Reden im Plenarsaal halte, ist meine Aufgabe diesmal eher der Zuhörer zu sein. Ich will ja wissen, was die ÖVP-Mandatare gerne in unser Programm einbringen wollen.
Die Pandemie und der Angriffskrieg haben gezeigt, dass man in der Politik kaum mehr langfristig gestalten kann, sondern oft nur Krisenfeuerwehr ist. Macht es trotzdem Sinn, so ein Programm zu machen?
Die Bewältigung der Krisen unserer Zeit ist unsere tägliche Arbeit. Selbstverständlich müssen wir aber gleichzeitig Ziele entwickeln und den Menschen im Land sagen, wo wir hin wollen. Ein Zukunftsprogramm, das die Handschrift unserer Mandatare und unseres Bundeskanzlers und Bundesparteiobmanns Karl Nehammer trägt, wird wegweisend für Österreich sein.
Und konkret: Wo soll Österreich 2030 stehen?
Österreich ist ein gutes Land mit Menschen, die fleißig arbeiten. Die Krisen der vergangenen Jahre haben den Österreicherinnen und Österreichern viel abgerungen. Die Teuerung macht vielen zu schaffen. Ziel muss es sein, in den Bereichen Wohnen, Energie, Sicherheit und Arbeitswelt bestmögliche Unterstützung für die Menschen im Land zu geben. Dafür erwarten wir aber auch, dass all jene, die arbeiten können, auch arbeiten. Leistung muss sich lohnen, das ist eine zentrale Position der ÖVP. 2030 soll unser Land mit Hilfe der ÖVP so aufgestellt sein, dass das gilt.
… und die ÖVP – immerhin wird 2024 und 2029 gewählt?
Zuallererst möchte ich sagen, dass ich es gut finde, dass diese Koalition die vollen fünf Jahr halten wird. Zuvor war die Legislaturperiode nur vier Jahre und zuletzt wurde regelmäßig vor Ablauf gewählt. Unsere volle Kraft geht dahin, bis zur Wahl im Herbst 2024 mit dem Koalitionspartner die wichtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Diese Woche werden wir beispielsweise in einer Sondersitzung das wichtige Energieeffizienzgesetz, die Stromkostenbremse für Standort und Industrie oder auch unsere Hilfen gegen Kinderarmut beschließen. Leider alles ohne Mitarbeit der SPÖ, die sich als staatstragende Partei verabschiedet hat und im Streit-Chaos zerfällt.
