„Am 24. Februar gab es in Europa eine Cäsur — mit dem Angriff auf die Ukraine hat Russland die europäische Nachkriegsordnung zerstört und ein Zeitalter des neuen kalten Krieges eingeläutet“, begründeten am Mittwoch OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger, Bezirksparteiobmann Günther Lengauer und FCG-Bundesheer-Vorsitzender Daniel Soucek bei einem Mediengespräch in Ried im Innkreis, warum die Volkspartei eine verstärkte Unterstützung für Bundesheer und Miliz fordert.
Denn OÖ brauche künftig mehr „Bürger in Uniform“, die nach dem Grundwehrdienst das Erlernte auch ständig üben, wie Soucek präzisierte.
Fünf Kernforderungen
Unter dem Titel „Starkes Heer — Sichere Neutralität” beinhaltet die kürzlich unter Mitwirkung von Experten und Bevölkerung erstellte Sicherheitsagenda der OÖVP fünf zentrale Forderungen für Zukunft, Ausrüstung und Struktur des Bundesheeres:
Der Schutz der Neutralitat durch „Umfassende Landesverteidigung” ist ein Auftrag aus der Verfassung: „Was kann jeder Einzelne zur Landesverteidigung beitragen?“
Die Militärische Landesverteidigung liegt gemäß der Bundesverfassung in den Händen des Bundesheeres, das nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Daher braucht es ein politisches, finanzielles und gesellschaftliches Bekenntnis zum Bundesheer, insbesondere auch zur Miliz.
Die militärische Landesverteidigung erfordert eine rasch und flächendeckend einsatzbereite Armee.
Angesichts der Rückkehr der konventionellen Kriegsführung nach Europa müssen sämtliche in den vergangenen Jahren vollzogenen Standort-, Strategie- und Beschaffungs-Restrukturierungen der neuen Sicherheitslage angepasst werden.
In Anbetracht des demografischen Wandels in der österreichischen Bevölkerung braucht es im Sinne von Grundausbildung, Kaderstand und Miliz eine offensive Personalrekrutierung.
30 Mio. für Infrastruktur
„Darüber hinaus setzt die OÖVP auf die Umsetzung des 2021 zwischen dem Land OÖ und dem Verteidigungsministerium abgeschlossenen Standort-, Leistungs- und Investitionspakets für die Bundesheer-Standorte in OÖ“, betont Hiegelsberger und Lengauer verweist darauf, dass etwa die Baumaßnahmen in der Zehner-Kaserne Ried — als Kompetenzzentrum für Panzer und Panzergrenadiere — bereits laufen. Die Stationierung des Nachfolgemodells für die C-130-Transportflugzeuge am Fliegerhorst Vogler in Hörsching seien ebenso zugesagt wie der Standort für Heeres-Hubschrauber. Fixiert seien auch „Schutz und Hilfe“-Zonen — das sind autarke Kasernen.
