Stelzer: Impfpflicht verhindert ständige Einschränkungen

Landeshauptmann Thomas Stelzer © APA/fotokerschi.at/Bayer

Oberösterreich behält trotz eines bundesweiten Lockdowns bis 12. Dezember seinen am Donnerstag präsentierten Zeitplan bei und wird angesichts der extrem hohen Corona-Infektionen im Bundesland zumindest bis 17. Dezember heruntergefahren bleiben. Dann wird bewertet, ob erste Öffnungsschritte möglich sind.

Während LH Thomas Stelzer und Gesundheitsreferentin LH-Stv. Christine Haberlander (beide ÖVP) am Freitag betonen, „vollinhaltlich“ hinter einer Impfpflicht zu stehen, will sich der – ungeimpfte – LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) „keiner Mittäterschaft“ schuldig machen und bezeichnete den Lockdown als „fragwürdig“.

„Virus hält sich an keinen Terminkalender“

Er halte einen bundesweiten Lockdown für sinnvoll, aber „ich glaube nicht, dass sich das Virus an politische Terminkalender hält“, sagte Stelzer, daher bleibe Oberösterreich beim 17. Dezember als Stichtag für eine Bewertung. „Ich kann und will nicht verantworten, dass wir an einem festgelegten Zeitpunkt alles wieder nach oben fahren“, wenn es die Zahlen nicht hergeben. Man werde dann entscheiden, ob man einen längeren Lockdown brauche oder ob Geimpfte wieder aus dem Lockdown herauskommen, kündigte der Landeshauptmann in einer Pressekonferenz an.

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Quote der Vollimmunisierung ist „zu wenig“

Zuletzt habe es zwar Fortschritte bei der Impfung gegeben, aber diese würden vor allem von Zweit- und Drittimpfungen getragen. Die Quote der Vollimmunisierten sei im vergangenen Monat lediglich von 57,5 auf 60,8 Prozent gestiegen: „Das ist zu wenig.“ Haberlander verwies darauf, dass in Oberösterreich derzeit 84 der 109 Intensivpatienten ungeimpft seien. „Das ist sehr traurig und sehr belastend.“ Man müsse sich fragen, ob man falsche Anreize gesetzt habe. „Ich denke da an die 14 Millionen Antigentests, die wir im Sommer verteilt haben“ und die es leicht gemacht hätten, nicht impfen zu gehen.

Stelzer sehe in der Impfpflicht den einzigen Weg, ohne die „ständigen Freiheitsbeschränkung“ auszukommen und „Corona zu einem bewältigbaren Problem zu machen“. Koalitionspartner Haimbuchner will hingegen die „Übergriffe des Staates“ mit allen juristischen Mitteln bekämpfen.

Darauf reagierte Stelzer gelassen: „Auch wenn es unerfreulich ist“, gebe es in jeder Koalition unterschiedliche Sichtweisen. Mit der weiteren Arbeit in der Koalition habe das aber „nichts zu tun“. Sollte sich Haimbuchner nicht impfen lassen, „wird der Rechtsstaat jede Person, die sich nicht an die Pflicht hält, gleich behandeln“, betonte Stelzer.

Kinderimpfung in Vorbereitung

Haberlander empfiehlt die Booster-Impfung nach vier Monaten vor allem dem Personal in Schulen und Kinderbildungseinrichtungen. Zudem seien alle Ärzte informiert worden, dass niemand mehr weggeschickt werden soll, der sich bereits nach vier Monaten den dritten Stich holen will. In Vorbereitung ist auch die breitere Ausrollung der Kinderimpfungen. Man werde sich im Lauf des Wochenendes auf ooe-impft.at registrieren können.

Grüne appelliert an Kritiker „Agitation einzustellen“

SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer bezeichnete den Lockdown als unausweichlich. Angesichts der Sterbefälle sehe sie den „harten Schritt“ der Impfpflicht als notwendig an. Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Ulrike Schwarz, appellierte an alle, die „eine effektive Corona-Bekämpfung untergraben“: „Hören Sie auf damit, Fakten zu leugnen und zu verdrehen. Sie haben kräftig mitgeholfen, dass es so weit gekommen ist. Stellen Sie die Agitation ein. Sie gefährdet die Gesundheit der Menschen.“

Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisierte, dass man sich viel ersparen hätte können, wenn es im Sommer nicht um die Landtagswahl, sondern um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen wäre.

Bürgermeister Klaus Luger „ist froh, dass die Landeshauptleute die oberösterreichische Initiative nun bundesweit umsetzen“ und er begrüßt auch die Impfpflicht. Ebenso erfreut reagierte der oö. Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser darauf, dass sich „die Regierung über die Impfpflicht drübertraut“.

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