In einer gemeinsamen Aussendung kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und die beiden Gemeindelandesräte Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Michael Lindner (SPÖ) am Freitag das vielfach geforderte und auch versprochene finanzielle Hilfspaket für Gemeinden an. Insgesamt schießt das Land den Kommunen rund 50 Millionen Euro zu.
„Es gilt: Wir lassen niemanden alleine. Wir stehen zu unserem Wort. Unsere Gemeinden sind der Motor unseres Landes. Es sind die Orte, wo die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen. Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben“, erklärt LH Stelzer. „Dennoch helfen wir, so gut wir können. Mit dem 50 Millionen Euro umfassenden Gemeindehilfspaket stärken wir die Gestaltungskraft vor Ort.“
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Die Aufteilung des Pakets soll nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden erfolgen. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen Nachteilen. „Die Lage einer Gemeinde darf zu keinem Unterschied in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger führen“, betonen Stelzer und Langer-Weninger: „Zu diesem Zweck wurde auch ein Mindestbetrag von 60.000 Euro festgelegt, den jede Gemeinde fix erhält.“
Zur Orientierung liefert das Land Berechnungen einiger Durchschnittsgemeinden gemessen an deren Finanzkraft (FK) mit: So erhält beispielsweise die Gemeinde Wolfsegg am Hausruck (2.008 Einwohner, Platz 174 FK) insgesamt 109.300 Euro aus dem Hilfspaket, Unterweißenbach (2.144 Einwohner, Platz 181 FK) 102.100 Euro und Neuhofen an der Krems (6.757 Einwohner, Platz 176 FK) 137.900 Euro.
Die drei Statutarstädte Linz (203.000 Einwohner), Wels (65.000 Einwohner) und Steyr (38.000 Einwohner) werden mit je 3,4 Millionen, einer Million bzw. 615.000 Euro unterstützt.
In welche Projekte die zusätzlichen Finanzmittel investiert werden, obliegt der Gemeindeautonomie. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen am besten, wo es am meisten zwickt und welche Vorhaben oberste Priorität haben“, so Stelzer und Langer-Weninger und betonen einmal mehr: „Mit dem Gemeindehilfspaket haben wir den ersten Schritt gesetzt. Nun ist aber auch der Bund gefragt: Die angekündigte Gemeinde-Milliarde muss rasch umgesetzt werden!“
„Wir haben uns auf dieses Paket geeinigt, um den finanziellen Druck unserer Gemeinden zweckdienlich und effizient abzufedern. Die oberösterreichischen Gemeinden sind der Grundstein unseres Bundeslandes und diesen gilt es zu bewahren“, ist auch Haimbuchner von der positiven Wirkung der Finanzspritze überzeugt.
Auch SPÖ OÖ-Chef Lindner steht hinter dem Hilfspaket: „Mit diesem Paket leisten wir eine akute ‚Erste Hilfe‘ – für die nächsten Jahre braucht es eine strukturelle und langfristige Entlastung unserer Städte und Gemeinden. Mit der heutigen Vereinbarung für eine kurzfristige Unterstützung und den Start für Gespräche über Transferleistungen ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung geschafft.“
Beschlossen werden soll das Gemeindehilfspaket übrigens am 22. April in Sitzung der Oö. Landesregierung. Die Auszahlung erfolgt im Mai 2024. Zudem lädt Stelzer die beiden Gemeindereferenten zu Gesprächen über die Transferzahlungen ein.
Präzision statt Gießkanne
Die Budgetbeschlüsse der Härteausgleichsfonds-Gemeinden, die beim Land OÖ im 1. Quartal eingehen, waren Basis für das Gemeindehilfspaket. „Wir haben ein Versprechen gegeben und an dieses Versprechen haben wir uns auch gehalten: Wir helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird und investieren gleichzeitig dort, wo sich die Zukunft unseres Landes entscheidet – nämlich vor Ort in unseren Gemeinden“, so Stelzer, Haimbuchner, Langer-Weninger und Lindner.
„Solide Gemeinden und ausreichend Finanzmittel sind die Grundlage für die Umsetzung wichtiger Bauvorhaben, die Schaffung von leistbarem Wohnraum und die Zurverfügungstellung attraktiver Freizeitangebote.“
Ein Blick zurück zeige, dass es Ausreißer-Jahre immer wieder gegeben hat. Im Jahr 2010 waren mehr als 80 Prozent der Gemeinden (289) im Härteausgleich. „Das soll die aktuelle Situation nicht relativieren. Es zeigt aber, es gab die Situation bereits und sie ist bewältigbar. Mit den richtigen Maßnahmen, zur richtigen Zeit. Und genau das tun wir nun mit dem Gemeindehilfspaket“, stellt Langer-Weninger klar: „Helfen zur richtigen Zeit.“
