Die wirtschaftlichen Prognosen seien „düster“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP, l.) mit seinem Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei der Präsentation des Landeshaushalts für 2024 am Dienstag im Linzer Landhaus. Insgesamt stehen dem Land kommendes Jahr knapp 8,5 Mrd. Euro zur Verfügung.
Der Nettofinanzierungssaldo steigt auf 196,9 Mio. Euro. Weil eine Rückkehr zur Null-Schulden-Politik derzeit nicht machbar scheint, hat sich das Land aber eine „Schuldenobergrenze“ gegeben. Zudem nimmt man den vom Landesrechnungshof geforderten Abbau der Übertragungsmittel in Angriff.
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„Oberösterreich befindet sich in einer Rezession“
„Geopolitischen Spannungen, eine hohe Inflationsrate, sowie auch der allgegenwärtige Fachkräftemangel — das alles wird im Alltag der Menschen immer mehr spürbar. Sei es im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Pflege oder im Bereich der Kinderbetreuung“, malte LH Stelzer am Dienstag einleitend ein Bild der schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage im Land: „OÖ befindet sich in einer Rezession.“
Gleichzeitig verschärfe die Umsetzung der ökologischen und digitalen Transformation den Standortwettbewerb für die Betriebe. „Diese Herausforderungen können die Menschen in unserem Land nicht alleine bewältigen. Es gilt daher einerseits die Menschen zu entlasten und mit Zukunftsinvestitionen unseren Wirtschafts- und Industriestandort zu unterstützen“, gibt Stelzer den Leitfaden für das Budget vor.
Landesregierung setzt klare Schwerpunkte
Das Sozialbudget 2024 steigt um 8,8 Prozent auf 747 Millionen Euro. Die Mittel für den Öffentlichen Verkehr werden um 10,9 Prozent auf 245,2 Millionen Euro erhöht, jene für den Straßenbau um 6,4 Prozent auf 220,3 Millionen Euro. 376,7 Millionen Euro sind für die Kinderbetreuung vorgesehen, das sind rund 70 Millionen Euro, also ein gutes Fünftel, mehr als heuer — in diesem Bereich hat man sich ja eine deutliche Verbesserung vorgenommen.
Der 200 Millionen Euro schwere Zukunftsfonds für Investitionen in Digitalisierung und Klimaneutralität und das heuer knapp 122 Millionen Euro umfassende Corona-Konjunkturprogramm „Oberösterreich-Plan“ werden nicht mehr als Sondertöpfe geführt, sondern wurden ins Budget integriert. Das sei der Wunsch des Landtags gewesen, so Stelzer.
Übertragungsmittel müssen nun mit ausgewiesen werden
Insgesamt weist der Landeshaushalt 8,425 Milliarden Euro an Einnahmen und 8,457 Milliarden Euro an Ausgaben aus. Darüber hinaus werden — verteilt auf alle Ressorts — 165,1 Millionen Euro an Übertragungsmitteln (ÜM) aufgelöst. Unter dem Strich steht damit ein Nettofinanzierungssaldo von minus 196,9 Millionen Euro. An ÜM bleibt etwas mehr als eine Milliarde Euro übrig.
Zum Hintergrund: Der Landesrechnungshof hatte zuletzt moniert, dass das Land derzeit 1,2 Milliarden Euro an ÜM stehen habe. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die vom Landtag bereits genehmigt, aber dann doch nicht vorgenommen, sondern weitergeschoben wurden — vergleichbar mit einem Überziehungsrahmen beim Konto. Diese Mittel sind nicht flüssig. Wenn sie eingesetzt werden, müssten sie fremdfinanziert werden. Stelzer hatte daher angekündigt, sie sukzessive reduzieren zu wollen. Rechnet man diese ÜM — wie in den vergangenen Jahren üblich — heraus, beläuft sich das geplante Defizit auf 31,8 Millionen Euro.
Schuldenobergrenze statt Schuldenbremse
Die Finanzschulden des Landes betragen laut dem Voranschlag 2024 gut 1,388 Milliarden Euro. Nachdem sich die von Schwarz-Blau anfangs als Ziel ausgegebene Null-Schulden-Politik in der Coronazeit nicht mehr durchhalten ließ und eine Rückkehr vorerst schwierig scheint, hat sich das Land nun eine Schuldenobergrenze gegeben.
Laut dieser darf die maximale Verschuldung ein Viertel der Einnahmen nicht übersteigen. Bei den 2024 geplanten Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Euro würde die maximale Obergrenze bei 2,1 Milliarden Euro liegen, das wolle man aber keinesfalls ausschöpfen, betonten Stelzer und Haimbuchner. „Wir haben immer auch die nächsten Generationen fest im Blick. Wir möchten und werden stabile Finanzen und Chancen hinterlassen und keine Schuldenberge. Daher bleiben wir unserem Kurs der stabilen Finanzen treu und haben einen neuen Schuldendeckel eingeführt. Wir bleiben damit Vorreiter für nachhaltige Haushaltspolitik in Österreich und Europa“, so LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner.
Bereits am kommenden Montag werde die Landesregierung einen Nachtragsvoranschlag für heuer beschließen, kündigte der Landeshauptmann und Finanzreferent an, dieser werde aber – anders als im Vorjahr, als der Rechnungsabschluss deutlich besser war als der Voranschlag — keine großen Überraschungen bergen. Der Voranschlag für 2024 wird dann am 13. November in der Landesregierung präsentiert und dem Landtag zugewiesen. Am 22. November folgt die Sitzung des Finanzausschusses. Der Beschuss erfolgt im Budgetlandtag, der von 5. bis 7. Dezember tagt.
SPÖ, Grüne und Neos wollen Entwurf genau prüfen
SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu vermisst im Budget Konjunkturbelebungen wie eine Kindergartenbauoffensive, den Abbau des Schulsanierungsrucksacks oder eine Wohnbauoffensive. Stattdessen „präsentierte LH Stelzer heute ein mutloses Budget ohne die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen und verschlimmert dadurch die Konjunkturflaute“.
Die Grünen kündigten an, das Landesbudget in seinen Details genau zu prüfen. „Die bisherige schwarz-blaue Budget-Praxis lässt kaum erwarten, dass zentrale Zukunftsfelder wie Klimaschutz und Energiewende so dotiert sind, wie sie es sein müssten“, zeigte Klubobmann Severin Mayr eine skeptische Haltung.
Die Neos signalisierten große Übereinstimmung mit den in dem präsentierten Budget gesetzten Schwerpunkten, wenngleich mehr Geld allein aber keine Politik mache, so Klubobmann Felix Eypeltauer. „Gerade in der Kinderbetreuung wollen wir ambitioniertere Ziele und keine halben Sachen, wie wir sie bei den Beträgen für Kinderbetreuung erleben, die nur vormittags entfallen.“