Oö. SP-Basis wählt Lindner mit 95,9 Prozent zum Vorsitzenden

Michael Lindner führt die SPÖ OÖ an © APA/TEAM FOTO KERSCHI/HANNES DRAXLER/TEAM FOTO KERSCHI/HANNES DRAXLER

Michael Lindner ist via Urabstimmung der oberösterreichischen Parteimitglieder zum SPÖ-Landesvorsitzenden gewählt worden. 46 Prozent der rund 25.000 Genossen haben seit 3. September an der Wahl teilgenommen, das Ergebnis von 95,94 Prozent Zustimmung wurde am Samstag beim Landesparteitag verkündet. Lindner, der als einziger kandidierte und seit Februar bereits geschäftsführender Vorsitzender war, gab die ehrgeizige Losung aus, die SPÖ müsse stärkste Kraft im Bundesland werden.

Die rund 11.000 Beteiligten an dem Mitgliederentscheid stimmten außerdem zu 78,5 Prozent dafür, dass die Wahl des Vorsitzenden künftig immer per Urabstimmung erfolgen soll, 75 Prozent wollen dieses Vorgehen auch bei der Wahl des Spitzenkandidaten. 61 Prozent sprachen sich für eine Digitalsektion für Mitglieder ohne Anbindung an Bezirksparteien aus. Eine Koalitionsvereinbarung soll laut 74 Prozent vom Landesparteirat abgesegnet werden müssen.

In seiner Rede arbeitete sich Lindner vor allem an LH Thomas Stelzer und der ÖVP ab. Diese seien gerade dabei, mit der Technischen Uni „eine Jahrhundertchance zu vergeigen“ und knicken beim Thema Energiewende „vor der FPÖ ein, die den Klimawandel immer noch für eine Verschwörung hält“, so Lindner. Er forderte einen „Green New Deal“ für Oberösterreich und verteidigte auch die Russland-Sanktionen – nicht sie seien der Fehler, sondern dass die Politik zu wenig tue, um die Folgen einzufangen. Oberösterreich sei Schlusslicht bei der Bekämpfung der Teuerung auf Landesebene. Ebenso habe das Land den höchster Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern und sei Schlusslicht bei der Kinderbetreuung.

Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert. Seit Monaten werde alles teurer – „und es ist kein Ende in Sicht“, weil rasch wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung fehlen würden. „Mit Einmalzahlungen und Gutscheinen wird man die Ursache nicht bekämpfen“, forderte sie einmal mehr u.a. eine Mietpreisbremse, das Aussetzen der Mehrwertsteuer oder ein Spritpreisobergrenze. In Frankreich etwa sinke nach der Einführung eines Strompreisdeckel die Inflation.

Höhepunkt des Parteitags war die Verkündung des Ergebnisses des Mitglieder-Votums für den Vorsitzenden. Michael Lindner hatte im Februar die bisherige Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer abgelöst, hielt jedoch von Anfang an fest, dass er eine Urabstimmung der Mitglieder wolle. Als ein Stellvertreter Lindners wurde der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von den Delegierten gewählt. Das ist als Zeichen neuer Einigkeit mit der Linzer Stadtpartei zu werten. Luger hatte sich nach innerparteilichen Querelen 2016 aus allen Gremien zurückgezogen. Gerstorfer, die im Februar unsanft abmontiert worden war, wurde beim Parteitag mit Standing Ovations verabschiedet.

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