Seite an Seite mit der bayerischen CSU werde die OÖVP weiter mit Entschiedenheit und Entschlossenheit gegen eine Verharmlosung von Drogen ankämpfen, bekräftigt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Anlass sind Bestrebungen zur Liberalisierung von Cannabis-Anbau, Cannabis-Konsum und Cannabis-Abgabe in Deutschland, Tschechien und neuerdings auch Luxemburg. Dort hat diese kürzlich eine Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen den Beschluss gefasst, Anbau und Konsum von Cannabis in bestimmten Mengen außer Strafe zu stellen. „Das ist dann nach Deutschland der nächste eindeutige Vorgeschmack auf die fatale Drogenpolitik unter einer Koalition aus SPÖ, Grünen und Liberalen in Österreich. Umso dringender brauchen Österreich und Oberösterreich die ÖVP als Kraft der Mitte, der Vernunft und der Verlässlichkeit“, betont Hiegelsberger.
“Ampel” ist Cannabis-Koalition
Der Bundesvorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, mache nämlich aus seiner Befürwortung einer Cannabis-Liberalisierung ebenso wenig ein Hehl wie zuletzt auch im oö. Landtag die Grünen und die NEOS. „Wir als OÖVP werden dagegen weiterhin auf der Seite der Jugend, der Gesundheit und der Sicherheit stehen – und damit nicht auf der Seite der Drogen“, unterstreicht der OÖVP-Landesgeschäftsführer. Im Sinne dieser wichtigen Anliegen fordert er die grünen Bundesregierungsmitglieder Rauch und Zadic neuerlich auf, ihre Ideologie aus den Regierungsämtern zu lassen und Österreichs klare Haltung gegen Drogen auf europäischer Ebene entschlossen zu vertreten. „Denn genau auf europäischer Ebene wird nämlich klarzustellen sein, dass eine Liberalisierung von Drogenanbau, Drogenkonsum und Drogenabgabe gegen internationale Abkommen verstößt, wie etwa gegen das Schengen-Abkommen“, zeigt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger auf und bekräftigt damit auch die Position der bayerischen CSU. „Immerhin ist beispielsweise im Schengen-Durchführungsübereinkommen Artikel 71 klipp und klar festgehalten: Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind.“
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Laut Kriminalstatistik des Innenministeriums wurden im Vorjahr in Oberösterreich 6.473 Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Das ist gegenüber 2021 ein Anstieg um +5,5 Prozent. 127 Kilo Cannabis wurden 2021 in OÖ sichergestellt. Im vorläufigen Rekordjahr 2020 waren es in OÖ sogar 277 Kilo Cannabis. Die Triebfedern des Drogenhandels in Oberösterreich sehen die Polizeibehörden insbesondere in Migranten mit albanischen und serbischen Wurzeln. Der Kreis der Verteiler werde aus Afghanen und Afrikanern rekrutiert sowie aus Migranten mit Wurzeln in Kosovo, Serbien oder Bosnien-Herzegowina.
