OÖVP und FPÖ fordern „Bezahlkarte“ für Flüchtlinge

Pilotversuche starten heute in Bayern

A refugee with a payment card (Bezahlkarte) in Germany. Symb

Die OÖVP bringt gemeinsam mit der FPÖ in der kommenden Landtagssitzung einen an den Bund gerichteten Initiativantrag ein, um eine Bezahlkarte für Asylwerber zu initiieren. Ziel ist die flächendeckende und einheitliche Einführung einer Sachleistungskarte in der Grundversorgung. Dadurch sollen die Anreize für illegale Migration und Schlepperkriminalität weiter reduziert werden. Zahlen des Bundes für 2023 zeigen, dass in der überwiegenden Mehrheit der Fälle kein tatsächlicher Asylgrund vorlag.

„Oberösterreich bekennt sich selbstverständlich dazu, vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen zu helfen. Diese Hilfe darf aber nicht missbraucht werden. Das eingesetzte Steuergeld, soll nur für die dingende Lebenserhaltung verwendet werden. Grundversorgungsleistungen dürfen nicht ins Ausland fließen. Es darf keine wirtschaftlichen Anreize für illegale Migration geben“, stellt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel klar. Eine solche Bezahlkarte ist in Europa durchaus etabliert, auch in Bayern — an der Grenze zu Oberösterreich — starten mit heuet erste Pilotprojekt.

Sachleistungskarte bereits etabliert

Die deutschen Grünen haben übrigens nun ihren Widerstand aufgegeben: Die Bundesregierung führt eine Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Asylbewerber sollen künftig auch mit Guthaben zahlen können. Bisher ist im Gesetz vorgesehen, dass der Bedarf von Asylsuchenden außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen vorrangig durch Geldleistungen zu decken ist. Künftig sollen in Deutschland Sachleistungen oder Bezahlkarten gleichrangige Optionen sein. In den bayrischen Pilot-Kommunen, den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und der kreisfreien Stadt Straubing, wird diese Karte seit heute getestet. 14 von 16 Bundesländern hatten sich bereits Ende Jänner auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Auch in anderen europäischen Ländern wie etwa Frankreich, Polen oder Portugal wurde dieser Ansatz aufgegriffen und eine Sachleistungskarte eingeführt.

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