„Wir lehnen jegliche Form von Extremismus ab — egal, ob links, rechts oder religiös motiviert“: Das deponierten OÖVP-Redner im Landtag gestern mehrfach.

Heimat, Natur und Unternehmertum

Der Landtag hat neue Ziele in die Oö. Landesverfassung aufgenommen

Sieben Parteien stehen bei der EU-Wahl am Stimmzettel

Eine vergleichsweise geringe Auswahl haben die 6,4 Millionen wahlberechtigten Österreicher und anderen EU-Bürger heuer bei der EU-Wahl am 26. Mai: Nur sieben Parteien schafften...

BMI verstieß mit Klenk-Mails gegen Datenschutz

Das Innenministerium hat mit der Veröffentlichung der Mails und SMS von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk dessen Grundrecht auf Datenschutz verletzt. Das stellte die Datenschutzbehörde nach...

740 Flüchtlinge sollen Quartiere in NÖ verlassen

In einem Brief der Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen sind subsidiär Schutzberechtigte, die in Niederösterreich in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen leben,...

JETZT-Initiative “1 Europa” präsentierte Kandidaten

Die Initiative "1 Europa" rund um die Liste JETZT hat am Freitag ihre Kandidatenliste für die EU-Wahl präsentiert. Hinter dem langjährigen Grün-Politiker Johannes Voggenhuber,...

Grüne wollen ökologisch-soziale Friedensrepublik Europa

Die Grünen haben am Freitag ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 26. Mai vorgestellt. Der Wunsch nach einer "ökologischen, sozialen Friedensrepublik Europa" steht dabei...

Schönborn mit Appell an “Gesetzgeber” für Alleinerziehende

Kardinal Christoph Schönborn sieht Alleinerziehende durch die Reform der Mindestsicherung besonders betroffen. In seiner am Freitag erschienenen "Heute"-Kolumne richtet er einen Appell an den...

Identitären-“Mitgliederliste” lässt FPÖ handeln

Das Auftauchen einer angeblichen Mitgliederliste der Identitären, auf der auch semi-bekannte Freiheitliche zu finden sind, hat die FPÖ am Freitag beschäftigt. Generalsekretär Christian Hafenecker...

Asyl: Caritas, evangelische Kirche und Richter protestieren

Die Pläne zur Flüchtlings-Beratung durch eine Bundesagentur stoßen in der Begutachtung auf Widerstand. So äußert die Richtervereinigung in ihrer Stellungnahme Bedenken, ob eine unabhängige...

Neonazi-Razzia: JETZT-Mandatarin Zadic sucht Aufklärung

Der Liste JETZT ist die jüngste Hausdurchsuchung bei Neonazis nicht ganz geheuer, vor allem weil diese so spät stattgefunden hat. Deshalb hat Mandatarin Alma...
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