Ermittlungen gegen weiteren BVT-Beamten eingestellt

In der Verfassungsschutz-Affäre sind die Ermittlungen gegen einen weiteren BVT-Beamten, einen IT-Experten, eingestellt worden. Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte Dienstagmittag einen entsprechenden...

FPÖ-Historikerkommission vertagt Berichts-Präsentation

Die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission, die die Parteigeschichte mit Fokus auf "dunkle Flecken" aufarbeiten soll, hat ihren Zwischenbericht fertiggestellt. Das sagte Kommissions-Leiter Wilhelm...

Nationalratsmarathon begann mit Schlagabtausch

Mit einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition startete am Dienstag der vorweihnachtliche Nationalratsmarathon. Denn die Liste "Jetzt" hatte "Ein Jahr Regierung: Rechtsruck und soziale...

„Wir alle hantieren mit dem Geld der Steuerzahler“

LH Stelzer über den Weg Oberösterreichs zur Spitzenregion, den Theatervertrag mit Linz und Keksteller
ÖVP-Klubchef August Wöginger stellte gestern auch eine Broschüre zum Familienbonus vor.

ÖVP- und FPÖ-Klub mit Arbeit sehr zufrieden

August Wöginger sieht „eine wirklich erfolgreiche Bilanz, die sich sehen lassen kann"

Budget: Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit

Der Fiskalrat erwartet bereits für 2018 das Erreichen des Nulldefizits. Das gab Präsident Gottfried Haber am Montag bei der Vorstellung des "Berichts über die...

FPÖ klagt Republik wegen Bundespräsidentenwahl

Die FPÖ hat mit der verlorenen Bundespräsidentenwahl 2016 noch nicht abgeschlossen. Sie klagt die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz und will jene Kosten,...

Amnesty kritisierte Drasenhofen und Mindestsicherung

Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 laut Einschätzung von Amnesty International "turbulent": Aktuelle Verstöße wie das Asylheim in Drasenhofen und die geplante neue Mindestsicherung...

Initiativen für mehr Pflegekräfte

Fachkräftestipendium und Kombi-Lehrgang sollen den Umstieg erleichtern

Für Hofer „geht’s Richtung Hofburg“

FPÖ-Regierungskoordinator lobt die Zusammenarbeit mit der ÖVP