Ärger über Zeugen-Anonymisierung im Eurofighter-U-Ausschuss

Die Anonymisierung eines Zeugen sorgt für Ärger im Eurofighter-U-Ausschuss. Die NEOS bereiten eine Anfrage an den Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor. Der...

Poller-Baustopp beim Kanzleramt kostete 243.000 Euro

Die politische Poller-Posse beim Bundeskanzleramt ist dem Steuerzahler ziemlich teuer gekommen. Insgesamt kosteten die Baumaßnahmen zur Terrorabwehr knapp 800.000 Euro, geht aus einem aktuellen...

Krankenkassen erwarten heuer 85 Millionen Defizit

Die Krankenkassen erwarten für heuer ein Defizit von 85 Millionen Euro. Das geht aus der am Freitag vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger veröffentlichten Prognose hervor....

Faßmann bevorzugt positive Anreize in der Frühförderung

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sieht beim Vorschlag des Vorsitzenden der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger, zu Sanktionen für Eltern, die Kinder im Vorschulalter nicht ausreichend fördern,...

Kickl plant “Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber”

Das Innenministerium plant die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Das geht aus einem Papier hervor, welches Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) Donnerstagabend auf APA-Nachfrage...
ÖVP-Bundesräte und Klubobmann August Wöginger machten die SPÖ auch per Taferl auf eine Konsequenz ihrer Blockade aufmerksam.

Rote bescheren der Öko-Energie einen schwarzen Tag

Zwei-Drittel-Mehrheit kam nicht zustande — Erstmals bringt der Bundesrat ein Gesetz zu Fall — Viel Kritik an Blockade durch die SPÖ-Fraktion

Kimberger fordert Erziehungspflicht durch Eltern

Der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger, will "spürbare Konsequenzen für Eltern, die sich nicht an der Bildungsbiografie ihrer Kinder beteiligen wollen". Dies könne beispielsweise...
„Die Umfrage bestätigt den Kurs von Landeshauptmann Thomas Stelzer. 80 Prozent der Oberösterreicher sind mit seiner Arbeit zufrieden. Was mich besonders freut, ist, dass auch zwei Drittel der Wähler von SPÖ und Grünen zufrieden sind. Weil der Landeshauptmann tut, was dem Land gut tut, die großen Herausforderungen anpackt und die Menschen dabei mitnimmt – mit dem Ziel, Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten zu machen“: So bringt OÖVP-LGF Wolfgang Hattmannsdorfer das aktuelle Meinungsbild auf den Punkt.

Stelzer sorgt mit „Leadership und Sympathie“ für hohe Zufriedenheit

80 Prozent der Oberösterreicher loben die Arbeit des Landeshauptmannes

Eurofighter – Aufregung um Staatsanwalt-Wechsel und Weisung

Dass die Eurofighter-Causa von der Staatsanwaltschaft Wien in die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewechselt ist, sorgt nun mit zweiwöchiger Verspätung für Aufregung....

Statistik Austria – Pesendorfer will Andocken an Nationalrat

In der Debatte um die Zukunft der Statistik Austria meldet sich nun Generaldirektor Konrad Pesendorfer zu Wort: Um die Unabhängigkeit zu wahren, fordert er,...
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