Angezeigter Lehrling – Anschober und FPÖ schlossen Vergleich

In der Causa eines von der FPÖ als Terrorsympathisant bezeichneten Lehrlings haben der oö. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und die Freiheitlichen ihren Rechtsstreit beigelegt....

Wrabetz bündelt Argumente gegen ORF-Budgetfinanzierung

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz meldet sich in der jüngsten Debatte über die ORF-Gebühren mit einer eindringlichen Warnung vor einer Budgetfinanzierung zu Wort. Dies würde eine...

VfGH weist NÖGKK-Antrag gegen “Ausgabenbremse” zurück

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) auf Aufhebung der "Ausgabenbremse" in der Sozialversicherung (SV) in seiner März-Session als unzulässig zurückgewiesen....

Jihadisten verfügen über Sturmgewehre aus Österreich

Nach einem Bericht der "Presse" verfügen Jihadisten in Tunesien und anderen arabischen Staaten über österreichische Sturmgewehre. Auf einem Foto, das die Terrormiliz IS kürzlich...

Platter dementiert Einflussnahme auf Causa Tierschützer

Ex-Innenminister und nunmehr Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch ausgeschlossen, als Minister Einfluss auf die Ermittlungen und das Verfahren gegen...

Asyl: Kurz für strengeren Vollzug bei Arbeitsvermittlung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Asylberechtigten. Das sehe auch das Sozialministerium so, betonte der Regierungschef beim...

Kurz klagt über “Falschinformationen” bei Parteienförderung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch über "Falschinformationen" der Medien zur Parteienförderung beklagt. Dem ORF-Radio warf er eine "ultimative Form der Falschinformation"...

Uni-Angestellte mit Karrierechancen nicht zufrieden

Die Arbeitnehmer an den Universitäten sind mit ihrer beruflichen Tätigkeit großteils zufrieden, nicht aber mit Karrieremöglichkeiten und Mitbestimmung. Das zeigt eine von der Arbeiterkammer...
Für Stadtrat Gunter Mayrhofer (l.) und Fraktionschef Markus Spöck vom Wahlbündnis ÖVP/Bürgerforum macht nur eine Komplettsanierung des Grünmarktes Sinn.

Steyrer Grünmarkt als Problemfall

Alte Leitungen als Gefahr — Wahlbündnis will Komplettsanierung
Präsentierten gestern die digitale Amtsplattform (v. l.): Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Das digitale Amt ist nun auch mobil

Regierung erwartet von digitaler Amtsplattform Transformationsprozess
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