Zadic stellt baldige Eurofighter-Anklage in Aussicht

Im österreichischen Eurofighter-Verfahren wird es "sehr bald" eine Anklage geben. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Dienstag in der ZiB2 des ORF bekanntgegeben....

Anschober für mehrjähriges Kombipaket in Sozialwirtschaft

Im Kollektivvertragskonflikt in der Sozialwirtschaft, in dem die Gewerkschaft die flächendeckende 35-Stunden-Woche fordert, hofft Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) auf den Abschluss eines mehrjährigen Kombipakets....
LH Thomas Stelzer

„Wir vertreten in anständiger Art und Weise unsere Standpunkte“

Heute und morgen sind politische Oberösterreicher-Tage in Wien

Luger bei Regress auf Stelzer-Linie

SPÖ-Bürgermeister reibt sich an Minister, SPÖ-Chefin an LH Stelzer

Grüne für Luftraumüberwachung ohne Eurofighter

Die Grünen plädieren für eine künftige Luftraumüberwachung ohne Eurofighter. "Überwachung muss nicht immer mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden", sagte Sicherheitssprecher David Stögmüller im "Ö1"-Mittagsjournal....

Warnstreiks in Sozialwirtschaft laufen langsam an

Die Gewerkschaft hat nach der ergebnislosen fünften Runde der Kollektivvertrags-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft zu Warnstreiks aufgerufen. Die Klienten sollen von den Streiks jedoch keinen...

Kurz will VfGH-Vorschlag von Van der Bellen umsetzen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bei der Bestellung des neuen VfGH-Präsidenten versuchen, den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verfassungsgerichtshof-Chefin Brigitte Bierlein für...

„Unwürdiges Schauspiel“ beenden

LH Stelzer drängt auf Finanz-Lösung für den entfallenen Pflegeregress
Vertreter der Standesvertretungen der Staatsanwälte konferierten gestern mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (G) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).video

Startschuss für die Justizreform

Kanzler Kurz kündigt mehr Budgetmittel für schnellere Verfahren an

Angeblich geplante Terror-Anschläge: Verdächtige enthaftet

Am 12. Dezember 2019 sind zwei Tschetschenen unter Terror-Verdacht in U-Haft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verdächtigte sie, sie hätten gemeinsam mit einem...

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