Blümel geht von Verlängerung des Spitzensteuersatzes aus

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte...

Umfrage: Türkis-Grün reformkräftiger als Türkis-Blau

Jeder zweite Österreicher traut der türkis-grünen Regierung mehr Veränderungspotenzial zu als Türkis-Blau. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek für "ATV Aktuell". Dabei...

Vorwürfe über Nebeneinkünfte gegen NÖ Landesrat Waldhäusl

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl soll neben seiner Tätigkeit als Chef des FPÖ-Landtagsklubs Eigentümer der Waldhäusl KG geblieben sein und so einen Nebenjob ausgeübt...
Umweltministerin Leonore Gewessler

Es geht um die nächsten zehn Jahre

Umweltministerin Gewessler skizziert Österreichs Weg zur Klimaneutralität

Michel bei Kurz – Noch keine Annäherung beim EU-Budget

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles...
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Teiltauglichkeit soll rasch umgesetzt werden

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die neue Teiltauglichkeit beim Bundesheer sehr rasch umsetzen. Das sei eines der ersten Dinge, die umgesetzt werden sollen, sagte...

DAÖ vermeldet Wechsel weiterer FPÖ-Bezirksräte

Weitere FPÖ-Bezirksräte wechseln zur Allianz für Österreich (DAÖ). Drei FPÖ-Bezirksräte im Bezirk Landstraße werden einen DAÖ-Klub im Bezirksparlament gründen, teilte die Rathaus-Fraktion, die von...

Elf Prozent gaben am Vorwahltag im Burgenland die Stimme ab

Im Burgenland haben am Freitag 27.580 Menschen, das sind 11,02 Prozent aller Wahlberechtigten, die Möglichkeit zur Stimmabgabe für die Landtagswahl am vorgezogenen Wahltag genützt....
Werden in den kommenden Monate alle Bezirke besuchen und sich mit den Bezirksorganisationen des OÖ Seniorenbundes austauschen: ÖSB-Landesobmann LH a. D. Josef Pühringer und ÖSB-Landesgeschäftsführer Franz Ebner.

Pflegereform muss rasch kommen

Seniorenbund-Landesobmann Pühringer beginnt heute Bezirkstour
JVP-Landesobfrau Claudia Plakolm (Mitte) und JVP-Landesgeschäftsführer Fabio König (r.) haben die JVP-Bürgermeister und die Vize-Bürgermeister zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch eingeladen.

JVP-Mitsprache in den Gemeinden

Plakolm: „Immer mehr setzen die Anliegen unserer Generation um“
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