SPÖ-Kritik an ÖVP in Sachen Kopftuchverbot an Schulen

In der Debatte um ein Kopftuchverbot an Volksschulen übt die SPÖ heftige Kritik an der ÖVP. Die Roten werfen den Türkisen den Bruch demokratischer...

Bures verlangt in BVT-Security-Affäre Antworten von Sobotka

Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Sicherheitsmann beim BVT-U-Ausschuss hat Doris Bures (SPÖ) gemeinsam mit den Fraktionen ein Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet....

Österreich in Zivilgesellschafts-Rating herabgestuft

Österreich ist nach einem Jahr türkis-blauer Regierung nicht mehr "offen", sondern "eingeengt", wie das internationale Netzwerk CIVICUS festgestellt und daher den Status im Zivilgesellschafts-Rating...

Dritte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen gestartet

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf Regierungsseite haben am Dienstagabend die dritte Runde der Gehaltsverhandlungen...

Tiroler SPÖ-Chefin Blanik übergab Staffelholz an Parteivize

Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hat am Montag nach rund zwei Jahren den Landesparteivorsitz - doch einigermaßen überraschend - an Parteivize Georg Dornauer übergeben. Die...

Welle von Hasspostings nach Treffen von Kurz mit Soros

Die Nachricht vom Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem umstrittenen ungarischstämmigen US-Investor George Soros hat eine Welle von Hasspostings ausgelöst. "Unfassbare Kommentare"...
Kahrl Mahrer, Polizeisprecher der ÖVP, will schärfere Strafen für Gewalt gegen Personen, die Amtsgewalt ausüben.

ÖVP will Gewalt härter bestrafen

Schutz für Personen in gefährdeten Berufsgruppen soll verbessert werden

Weiter Debatte um Kopftuchverbot

Bildungsminister Faßmann (ÖVP) fordert eine gesetzliche Verankerung

SPÖ nominiert Kaiser als Stellvertreter von Rendi-Wagner

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser wird beim Bundesparteitag der SPÖ am kommenden Wochenende als Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner kandidieren. Er sei vom Bundesvorstand nominiert...

SPÖ will Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme nicht zustimmen

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat noch Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot an den Volksschulen - also die Zustimmung von SPÖ und/oder NEOS,...