SPÖ wegen Verstoßes gegen Großspendenverbot verurteilt
Die SPÖ ist als erste Partei wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Großspenden verurteilt worden. Ein entsprechendes Straferkenntnis hat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat am...
LH Stelzer: „Erfolgsweg darf nicht gefährdet werden!“
OÖVP startete gestern am Abend im Linzer Design Center mit rund 2500 Unterstützern ins Finale zur OÖ-Wahl
Luger bei Regress auf Stelzer-Linie
SPÖ-Bürgermeister reibt sich an Minister, SPÖ-Chefin an LH Stelzer
SPÖ-Mitgliederbefragung gestartet
Die SPÖ hat am Mittwoch ihre Mitgliederbefragung gestartet, die wohl entscheiden wird, ob Parteichefin Pamela Rendi-Wagner weiter im Amt bleibt. Die rund 158.000 Mitglieder...
Laut Gewerkschaft in Schulen derzeit “alles unter Kontrolle”
Die Einhaltung der neuen Hygienemaßnahmen wegen des Coronavirus dürfte bei Maturanten und Schülern der Abschlussklassen an Berufsschulen und Berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) bisher gut...
3.000 Menschen bei Streikmarsch der Sozialwirtschaft in Wien
Die ausgedehnten Streiks von Beschäftigten in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) haben am Donnerstagnachmittag mit einem großen Protestmarsch einen neuen Höhepunkt erreicht. Etwa 3.000 Menschen...
U-Ausschuss: Kogler hat auch keinen Laptop
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat ebenfalls keinen Laptop. Das sagte er am Sonntagabend in der "ZiB2" des ORF, nachdem Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und...
„Ohne Zivis wird es in vielen Bereichen eng“
2020 wurden 14.000 Zivildiener zugewiesen
Bewertungs-App „Lernsieg“ ist datenschutzkonform
Die umstrittene Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“, bei der Schüler ihre Lehrer bzw. Schulen anonym bewerten können, steht laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in keinem Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Ein...
Sicherheit für Kickl ein “Dauerbrenner”
Sicherheit ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kein "Ladenhüter", sondern vielmehr ein "Dauerbrenner". Der frühere Innenminister hat am Dienstag den freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertreter und designierten Generalsekretär...
