Hass im Netz – Regierung thematisierte Gipfel-Erkenntnisse

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch die Ergebnisse des gestrigen Anti-Gewalt-Gipfels besprochen. "Der Gipfel war ein Startschuss. Es gibt keine einfache Lösung zu...

Regierung segnete Entwurf gegen „Gold Plating“ ab

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet. Mit dem...

Spionagefall – Kurz verteidigt Vorgangsweise der Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Vorgangsweise der Bundesregierung betreffend den Spionagefall. Kritik, wonach man die Causa zu offensiv kommuniziert hätte, ließ er nicht...

NEOS nehmen Kickl wegen BVT-Affäre aufs Korn

Zwei Wochen vor der Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im BVT-U-Ausschuss haben die NEOS am Mittwoch ihre Sicht der Dinge zusammengefasst. Abgeordnete Stephanie...

FPÖ-Video: Strache verspricht künftig Qualitätsmanagement

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lehnen das von der FPÖ publizierte Video über die neue E-Card, das rassistische Klischees bedient,...

Regierung beschließt Verbesserungen für Beamte

Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat mit einer Dienstrechtsnovelle Verbesserungen für Beamte. So wird es künftig auch für Beamte die Möglichkeit der Wiedereingliederungsteilzeit...

„Digitales Vermummungsverbot“ soll gegen Hass im Netz helfen

Gipfel mit Betroffenen und Experten im Bundeskanzleramt erst der Anfang

Budgetdienst bezweifelt Einsparung

Zahlen bei Reform der Sozialversicherung nur „grobe Schätzungen“

Wiener KH Nord: Wehsely weist Verantwortung von sich

Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Dienstag betont, dass sie nicht für operative Entscheidungen rund um den Bau des Wiener Krankenhauses Nord verantwortlich gewesen...

Hass im Netz: Regierung will digitales Vermummungsverbot

Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich...