MINISTERRAT

Premiere im Ministerrat

Mit demonstrativem Arbeitseifer haben sich die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung am Mittwoch in der Früh zum ersten Ministerrat nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz...

Schulabmeldungen – Bereits mehr als 500 „Rückkehrer“

Zahlreiche von der Schule abgemeldete Kinder sind in den Wochen seit Unterrichtsbeginn wieder in die Klassen zurückgekehrt. Mehr als 550 abgemeldete Schüler haben sich...

„Vertiefende Sondierungen“ der Grazer KPÖ mit Grünen und SPÖ

Die Grazer KPÖ wird nach ihrem Wahlsieg bei der Gemeinderatswahl am 26. September nun mit den Grünen und der SPÖ in „vertiefende Sondierungsgespräche“ gehen,...
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Blümel kündigt Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik an

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer „nachhaltigen Budgetpolitik“ nach Überwinden der Coronakrise angekündigt. Mit Ende des Finanzrahmens...

Opposition einig bei ÖVP-Untersuchungsausschuss

Die Opposition hat sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP geeinigt - und mit der Einbringung des Verlangens im...

Starkes Wachstum beschert Blümel sinkende Schulden

Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) rechnet für das...

Regierung ohne Kurz traf sich zu Budgetbeschluss

Mit demonstrativem Arbeitseifer haben sich die Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung am Mittwoch zum ersten Ministerrat nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengefunden. Wortspenden...
Rund 200 Mitarbeiter waren in den vergangenen Monaten mit der Erstellung des Budgets für das kommende Jahr beschäftigt, allein in der Druckerei sind acht Mitarbeiter eineinhalb Wochen mit dem Budgetdruck beschäftigt. Jedes Exemplar — Bundesfinanzgesetz, Personalplan, Budgetbericht und Beilagen — hat etwa 3400 Seiten und ein Gewicht von rund 12 Kilogramm. In Summe werden rund 1,55 Mio. Seiten bedruckt, also rund 790.000 Blätter. Finanzminister Gernot Blümel besuchte dieser Tage die Druckerei des BMF, wo aktuell die Vorbereitungen stattfinden. „Die Budgeterstellung ist jedes Jahr eine besonders arbeitsintensive und fordernde Zeit und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für ihren professionellen Einsatz“, so der Finanzminister.

Für „Aufschwung und Stabilität“

Finanzminister Gernot Blümel wird heute sein zweites Budget vorstellen
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Schallenberg will Kurz-Kurs halten

Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klar gemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird. Basis...

Unruhe unter Verdächtigen nach Festnahme in Inseraten-Affäre

Die Festnahme der Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll bei einzelnen anderen Verdächtigen, gegen die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um...