Muntere Debatte um Sozialhilfe

Minister Anschober liebäugelt mit Verländerung der Mindestsicherung
Gestern stellte sich die neue Regierung auch im Bundesrat vor. Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler präsentierten die Minister, der Linzer Robert Seeber führte erstmals als Präsident den Vorsitz in der Länderkammer.

Neue Regierung auch im Bundesrat vorgestellt

Nach Regierungserklärung wurde das Ministeriengesetz abgesegnet

Bundesrat akzeptiert Bundesministeriengesetz

Den Ministern können ihre endgültigen Agenden vom Bundespräsidenten zugewiesen werden. Den Weg dafür frei machte der Bundesrat Dienstagnachmittag, indem er das Bundesministeriengesetz akzeptierte. Zu...

SPÖ und NEOS gegen Verländerung der Mindestsicherung

Die SPÖ und die NEOS lehnen die von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angedachte Verländerung der Mindestsicherung ab. Das mache Kinder unterschiedlich viel wert und...

Sicherheit für Kickl ein “Dauerbrenner”

Sicherheit ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kein "Ladenhüter", sondern vielmehr ein "Dauerbrenner". Der frühere Innenminister hat am Dienstag den freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertreter und designierten Generalsekretär...

Faßmann: Nicht beliebig viele Studien inskribieren

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann sich vorstellen, Studenten nicht beliebig viele Studien belegen zu lassen. "Es macht wenig Sinn, wenn Studierende eine unlimitierte Anzahl...

SPÖ zerpflückt Regierungspläne zur Pflege

Die SPÖ hat die Pläne der türkis-grünen Regierung im Bereich der Pflege bei einer Pressekonferenz am Dienstag verrissen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ortete viele offene...

Raab denkt Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen an

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als "möglichen nächsten...
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„Mehr Jobs in den ländlichen Raum“

LH Stelzer will Oberösterreich als Wirtschaftsmotor der Republik stärken

Naderer soll Lackner-Strauß folgen

Ende März wird ÖVP-Bezirksparteitag in Freistadt die Weichen neu stellen
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