Wirbel um ÖVP-Drohung wegen Bezug zu Schredder-Affäre

Die Drohung der ÖVP, jeden zu klagen, der behauptet, die Volkspartei habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun, hat am Freitag für Aufregung in...

Gudenus verklagt mutmaßlichen Drahtzieher von Ibiza-Video

Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus hat eine Klage gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos eingereicht. Der Wiener Anwalt habe ihn "hinterlistig getäuscht", heißt es darin. Das...

ÖVP will politischen Islam verbieten und Identitäre auflösen

Die ÖVP widmet sich in ihrem Wahlprogramm auch dem Kampf gegen Extremismus. Sie will den politischen Islam im Strafgesetzbuch verbieten - und das Vereinsrecht...
Karl Nehammer (46) ist seit Jänner 2018 Generalsekretär der Neuen Volkspartei, davor war er zwei Jahre ÖAAB-Generalsekretär. Das Gespräch mit ihm wurde vor den aktuellen Entwicklungen in den Causen Hausdurchsuchungen und Schreddern geführt.

„Ideenreichtum ist noch lange nicht zu Ende“

ÖVP-Generalsekretär Nehammer über Ibiza, die ÖVP-Wahlkampfthemen und den ländlichen Raum
Das Atterseeidyll trügt — zumindest was das Europacamp in Steinbach betrifft, weil die Sozialistische Jugend weiterhin keine marktkonforme Pacht, wie sie der Landesrechungshof eingemahnt hat, zahlen will.

Rote „Doppelmoral“ am Attersee

Weigerung, marktkonforme Pacht zu zahlen, nennt OÖVP-LGF „schamlos“

ÖVP empört über “unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf”

Mit Empörung über "einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf" reagierte die ÖVP am Donnerstag auf die Berichte über die Prüfung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob es einen...

Steirischer FPÖ-Chef Kunasek strebt LH-Posten an

Der steirische FPÖ-Chef und Landtagsklubchef Mario Kunasek peilt "mittelfristig" die Position des Landeshauptmannes an. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) habe keine politischen Visionen, mit seinem...

Krankenkassen erwarten heuer 80 Millionen Defizit

Die Krankenkassen erwarten laut Hauptverband für heuer ein Defizit von 80 Millionen Euro. Hauptverbands-Chef Alexander Biach hätte ursprünglich auf ein etwas besseres Ergebnis gehofft,...

WKStA prüft Konnex zwischen Ibiza und Festplatten-Schreddern

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermutet einen Konnex zwischen dem (ehemalige FPÖ-Granden belastenden) Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter....

Islamistischer Terror laut BVT nach wie vor größte Gefahr

Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht nach wie vor vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das...
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