Anreiz- und Belohnungspaket zum Impfen

Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz-und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll - neben der Impfpflicht - nun...

Große Mehrheit für Impfpflicht im Nationalrat

Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung...

Steuerreform im Parlament beschlossen

Etwas im Schatten der Impfpflicht hat der Nationalrat mit der öko-sozialen Steuerreform eines der Prestigeprojekte der Koalition beschlossen. Enthalten ist der Einstieg in die...
LH Markus Wallner (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) präsentierten am Mittwoch das Paket.

Gemeinden sind Rückgrat Österreichs

Kanzler Nehammer: Aufstockung der Gemeindehilfen um 1,9 Mrd. Euro
Angelika Reitböck, Präsidentin des Österreichischen Hausärzteverbandes, und SVS-Chef Peter Lehner drängen auf Maßnahmen, um die Situation der Allgemeinmediziner zu verbessern. „Es muss etwas geschehen“, sagt Reitböck mit Blickwinkel auf Überbelastung bei gleichzeitigem Personalmangel.

„Es muss etwas geschehen“

Hausärztevertreterin Reitböck besorgt über Lage der Allgemeinmediziner

Corona-Hilfspaket für Länder und Gemeinden wird aufgestockt

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Aufstockung der Corona-Hilfen für die Gemeinden sowie ein Hilfspaket für die Länder beschlossen. Die Ertragsanteile für Gemeinden...

Regierung führt Demo-Schutzzonen um Spitäler ein

Die Regierung führt Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen ein, um das dortige Personal etwa vor Übergriffen durch Corona-Maßnahmengegner und anderen Behinderungen durch Kundgebungen zu schützen. Eine...

Wohnzimmer-Tests sind zurück

Die Wohnzimmer-Tests sind wieder zurück. Das sieht die Novelle zur Schutzmaßnahmen-Verordnung vor, die am Donnerstag vom Hauptausschuss beschlossen wird. Demnach können selbst abgenommene Tests in...

SPÖ will Impfpflicht geschlossen zustimmen

Die SPÖ wird der Impfpflicht am morgigen Donnerstag im Nationalrat wohl geschlossen zustimmen. Eine entsprechende Erwartungshaltung äußerte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch...

Steuerreform: Mittlere Einkommen profitieren am meisten

Von der ökosozialen Steuerreform dürften mittelfristig mittlere Einkommen am meisten profitieren. Das geht aus einer Auswertung des Budgetdiensts des Nationalrat auf Ersuchen der Grünen...