VwGH rechnet mit Anstieg der Verfahrensanzahl in Asylsachen

Die Zahl der neu anhängigen Verfahren im Verwaltungsgerichtshof (VwGH) steigt seit 2014 kontinuierlich an, heuer wird der Höchststand vom vorigen Jahr mit 7.300 neuen...

Kompetenzbereinigung wegen Disput auf Dezember vertagt

Das Tauziehen um die von der Regierung angekündigte "Kompetenzbereinigung" geht weiter. Weil das Gesetzespaket die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, ist die Zustimmung...

SV – Experten-Aussagen entlang der Parteilinien

Entlang der Linie der Parteien, die sie entsandt haben, gestalteten sich am Mittwochnachmittag die Aussagen der Experten zur Reform der Sozialversicherungen (SV) im Sozialausschuss....

Hass im Netz – Regierung thematisierte Gipfel-Erkenntnisse

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch die Ergebnisse des gestrigen Anti-Gewalt-Gipfels besprochen. "Der Gipfel war ein Startschuss. Es gibt keine einfache Lösung zu...

Regierung segnete Entwurf gegen „Gold Plating“ ab

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat eine Regierungsvorlage von Justizminister Josef Moser (ÖVP) gegen die Übererfüllung von EU-Vorgaben ("Gold Plating") abgesegnet. Mit dem...

Spionagefall – Kurz verteidigt Vorgangsweise der Regierung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die Vorgangsweise der Bundesregierung betreffend den Spionagefall. Kritik, wonach man die Causa zu offensiv kommuniziert hätte, ließ er nicht...

NEOS nehmen Kickl wegen BVT-Affäre aufs Korn

Zwei Wochen vor der Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im BVT-U-Ausschuss haben die NEOS am Mittwoch ihre Sicht der Dinge zusammengefasst. Abgeordnete Stephanie...

FPÖ-Video: Strache verspricht künftig Qualitätsmanagement

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lehnen das von der FPÖ publizierte Video über die neue E-Card, das rassistische Klischees bedient,...

Regierung beschließt Verbesserungen für Beamte

Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat mit einer Dienstrechtsnovelle Verbesserungen für Beamte. So wird es künftig auch für Beamte die Möglichkeit der Wiedereingliederungsteilzeit...

„Digitales Vermummungsverbot“ soll gegen Hass im Netz helfen

Gipfel mit Betroffenen und Experten im Bundeskanzleramt erst der Anfang