Maastricht-Vorgaben sollen 2023 erstmals eingehalten werden

Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 abgesegnet. Das im Vorjahr erzielte Nulldefizit soll demnach gehalten werden, der Schuldenstand bis 2023 unter...

Kurz-Duelle der EU-Spitzenkandidaten “Jeder gegen Jeden”

Die Spitzenkandidaten der sechs Nationalrats- bzw. EU-Parlamentsparteien für die Wahl des Europaparlaments sind am Sonntagabend im TV-Sender Puls 4 erstmals zu Konfrontationen "Jeder gegen...

Einschränkung der Pressefreiheit für Kurz “inakzeptabel”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag anlässlich des "Tages der Pressefreiheit" jede Einschränkung selbiger als "inakzeptabel" bezeichnet. "Diese Tatsache hat von allen politischen...

SPÖ warnt vor Sparen mit dem “Rasenmäher”

Die SPÖ warnt vor Einsparungen mit dem "Rasenmäher" zur Gegenfinanzierung der Steuerreform der Regierung. Außerdem kritisiert Finanzsprecher Jan Krainer, dass die angekündigten Einsparungen von...

NEOS werben im Grenzstau für “freie Fahrt im freien Europa”

Die NEOS werben im Wahlkampffinale für ein Ende der Grenzkontrollen in der EU - und zwar mit Plakatständern an staugefährdeten Übergängen. "Diese Grenzkontrolle mitten...

Staatsziel Wirtschaft schaffte es nicht in die Verfassung

Der Wirtschaftsstandort hat es vorerst nicht als Zielbestimmung in die Verfassung geschafft. Die Oppositionsparteien verwehrten am Mittwoch im Nationalrat dem Ansinnen der türkis-blauen Bundesregierung...
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Vizekanzler Strache erklärt Rücktritt

Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat heute Mittag öffentlich Stellung genommen zu der Krise seiner Partei, die das heimliche aufgenommene Video mit ihm und FPÖ-Klubchef Johannes...

Nationalratssitzung zur Regierungskrise erst am Montag

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt dabei: Die von der SPÖ für Mittwoch beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Er...

Van der Bellen warnt vor nationalistischen Strömungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der laufenden EU-Wahlen vor nationalistischen Strömungen "in fast allen Ländern Europas" gewarnt. Lob gab es vom Staatsoberhaupt...

„ÖVP ist Partei, der man Führungsrolle zuspricht“

LH Stelzer: „Die Bürger wollen Stabilität“