Mehrwertsteuersenkung wird schon im Juni beschlossen

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Kultur wird rasch vorangetrieben. Für den 30. Juni wurde extra eine Sondersitzung des Nationalrats anberaumt, in der...

Bisher 9.000 ukrainische Flüchtlinge registriert

Die täglich steigenden Zahlen an ukrainischen Flüchtlingen stellt die heimischen Behörden vor große Herausforderungen. Vor allem bei der Registrierung hat sich ein Stau gebildet,...

Strache deutet auf Facebook Kandidatur in Wien an

Mit einem Facebook-Posting hat der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Spekulation über seine Kandidatur bei der Wiener Landtagswahl weiter angeheizt. Strache deutet...

Rasche „Akuthilfen“ gegen die Teuerung

LH Stelzer lässt Kritik der SPÖ nicht gelten

Coronavirus: Bundesheer bewacht ab sofort die Botschaften

Ab Donnerstagabend werden die Botschaften und ähnliche Objekte in Wien nicht mehr von der Polizei, sondern vom Bundesheer bewacht. 40 Soldaten des Kommandos Militärpolizei stehen...

Justiz-Rechtsschutzbeauftragte Aicher tritt zurück

Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, tritt zurück. Das gab ihr Anwalt Manfred Ainedter Dienstagabend in der ORF-Sendung „Report“ bekannt. Aicher hatte die Hausdurchsuchungen...

Zweiter Lockdown für Kanzler Kurz “Ultima-Maßnahme”

Sollten die Covid-19-Infektionen weiter ansteigen, will die Regierung mit restriktiveren Maßnahmen gegensteuern. "Je höher die Ansteckungszahlen sind, desto restriktivere Maßnahmen braucht es", sagte Bundeskanzler...

Forscherin: Politik muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Der erneute bundesweite Lockdown bedeute für viele Menschen im Land „eine echte Katastrophe“, so die Politikwissenschafterin Barbara Prainsack zur APA. Vielfach müsse nun das...

Gericht verhängt U-Haft über mutmaßliches Taliban-Mitglied

Das Landesgericht Wels hat noch am Freitag die U-Haft über ein mutmaßliches Mitglied der Taliban verhängt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wels der APA am...

FPÖ setzt wieder auf das Asyl-Thema

Die FPÖ setzt in der politischen Herbstarbeit und knapp vor der Landtagswahl in Oberösterreich verstärkt auf das Asyl-Thema. Partei- und Klubchef Herbert Kickl erklärte...