Moser will nach BVT-U-Ausschuss über Abläufe diskutieren

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will die Ergebnisse des aktuellen BVT-Untersuchungsausschusses abwarten, um danach etwaige Änderungen in den Abläufen zu diskutieren. Überlegenswert sei etwa, dass...

Prozess um 14 Staatsverweigerer in Graz begann turbulent

Im Grazer Straflandesgericht hat am Montag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" ordnungsgemäß, wenn auch mit vielen Zwischenrufen begonnen. Die Angeklagten müssen...

Ermittlungen gegen BVT-Chef Gridling vom Tisch

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sind vom Tisch. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat das...

Hass im Netz: Regierung will digitales Vermummungsverbot

Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich...
Das OÖVP-Team in Kirchdorf rund um BPO LAbg. Dörfel mit LH Stelzer.

Einigkeit im Bezirk der Täler

OÖVP-Team in Kirchdorf wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

Tipp in Spionagefall laut „Kleine“ von den Briten

In der Spionageaffäre um einen Bundesheeroberst ist laut "Kleiner Zeitung" ein "pikantes Detail" bekannt geworden. Der entscheidende Tipp kam vom britischen Geheimdienst. Das sei...

Wiener KH Nord: Wehsely weist Verantwortung von sich

Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Dienstag betont, dass sie nicht für operative Entscheidungen rund um den Bau des Wiener Krankenhauses Nord verantwortlich gewesen...

NEOS und Liste Pilz vermissen echte Reform der SV

Liste Pilz und NEOS kritisieren die Pläne der Regierung zur Reform der Sozialversicherung weiterhin und dies mitunter scharf. Beide Oppositionsparteien betonten, dass es ÖVP...

Vorwürfe in Causa BVT laut Kickl „in Luft aufgelöst“

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter...

Ausnahme für unsere Beamten

Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland im Ausschuss