Am 11. Juni befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Rauchergesetz — kippt er es nicht, dann fällt Entscheidung für generelles Verbot im Parlament.video

Dem blauen Dunst wird in der Gastronomie der Garaus gemacht

Auch ÖVP für Rauchverbot — Andere Koalitionsbeschlüsse sollen halten

Journalisten kritisieren “Message Control” der Regierung

Die von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an ihre Minister verteilten "Grundregeln der Medienarbeit" sorgen für Kritik von Journalistenorganisationen. Der Presseclub Concordia und die Vereinigung der...

Niederösterreich spart im Asylbereich 26 Millionen Euro ein

Das in der niederösterreichischen Landesregierung beschlossene Budget 2020 sieht im Asylbereich eine Einsparung von rund 26 Millionen Euro gegenüber 2019 vor. Der zuständige Landesrat...

Asyl: NEOS wollen Abschiebestopp für Lehrlinge

Die NEOS appellieren an den neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, die Abschiebung von Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, auszusetzen. Das erklärten Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und...

Regierung für Van der Bellen “ganz normale Bundesregierung”

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat betont, dass es sich bei dem Übergangskabinett unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein um eine "ganz normale Bundesregierung" handelt, mit...

Rendi-Wagner erklärt Personaldebatte in der SPÖ für beendet

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstagabend die Personaldebatte rund um ihre Person für beendet erklärt. Derartige Fragen seien lediglich für die politische Konkurrenz und...

BVT: Abgeordnete wollen mehr Kontrollrechte

Nach dem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre drängen die Abgeordneten auf schärfere Kontrollrechte des Parlaments über die Geheimdienste. SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT wollen die Geheimdienstausschüsse...

231.000 Steuer-Euros für Kurz’ Familienfest

Nach dem Ende der türkis-blauen Regierung kommen alle möglichen Details über deren Umgang mit Steuermitteln ans Tageslicht. So brachten NEOS mit einer Anfrage heraus,...

Parteien kritisieren Ermittlungseinstellung gegen Pilnacek

Die Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa ärgert FPÖ, SPÖ, NEOS und Liste JETZT....

Ermittlungen in Eurofighter-Causa gegen Pilnacek eingestellt

Die Ermittlungen gegen den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Causa sind eingestellt worden. Der Weisungsrat im Justizministerium habe am Mittwoch...
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