Urteilsveröffentlichung

      Urteilsveröffentlichung 7 Bs 102/18a IM NAMEN DER REPUBLIK Durch den von der Oberösterreichischen Mediadatavertriebs- und Verlags GmbH am 21.01.2018 unter ihrer Webseite http://www.volksblatt.at/ veröffentlichten Artikel mit...

ORF-Volksbegehren kommt über 100.000 Unterstützer

Das von der "Christlichen Partei Österreichs" (CPÖ) initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren hat die Hürde für die parlamentarische Behandlung genommen. Nach Angaben der...

Innenministerium veröffentliche Klenk-Mails

Der Umgang des Innenministeriums mit Medien sorgt erneut für Aufregung. Anlass diesmal: Nach einem "Falter"-Bericht zur BVT-Affäre erklärte das BMI, Chefredakteur Florian Klenk habe...

Ministerrat für erweitertes Symbole-Verbot

Der Ministerrat hat sich am Mittwoch in einer Punktation für eine deutliche Ausweitung des Verbots der Verwendung extremistischer Symbole ausgesprochen. Eine entsprechender Entwurf zum...

Fischer kritisiert Vorgänge im Innenministerium

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer übt scharfe Kritik an den jüngsten Vorgängen im Innenministerium. Man könne hier "nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Fischer in einem APA-Interview...

Pilnacek äußerte Unmut im BVT-Ausschuss

"An diesem Fall ist wenig üblich." In dieser Einschätzung der BVT-Affäre waren sich die Zeugen im U-Ausschuss am Mittwoch einig. Während aber die Leiterin...

OGH-Präsidentin Lovrek in ihr Amt eingeführt

Elisabeth Lovrek (59), bereits seit 1. Juli Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), ist am Dienstag von Justizminister Josef Moser (ÖVP) offiziell in ihr Amt...

Runder Tisch zur Pflege

„Es ist erfreulich, dass die zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer relevante Einrichtungen zu einem runden Tisch eingeladen hat, um Strategien zur Absicherung der Pflege zu...

Staatsanwältin nimmt sich bei Befragung selbst in Schutz

BVT-Ausschuss befragte gestern Staatsanwältin und Richter

Schulpaket: NEOS fordern 750 Mio. Euro aus der Bankenabgabe

Unter dem Motto "Geld für Bildung statt für Banken" haben die NEOS am Dienstag gefordert, 750 Millionen aus der Bankenabgabe "ohne weiteres Zögern" für...