Kunasek schließt Teilnahme Österreichs an Europa-Armee aus

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat die Teilnahme Österreichs an der von Frankreich und Deutschland entworfenen Vision einer europäischen Armee ausgeschlossen. "Für Österreich als neutrales...

Wiener Grüne Hebein will “linke Politik” machen

Die frischgebackene Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, will zwei Themen in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. "Ich will die ökologische und die soziale...

Kickl sieht bei sich “kein Verschulden” für BVT-Affäre

Der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre hat keine Überraschungen gebracht. Kickl wies jede Verantwortung von sich, sowohl für die...

Amon wird Kickl im BVT-Ausschuss nicht befragen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird am Dienstag im BVT-U-Ausschuss als Zeuge befragt. Vonseiten des Koalitionspartners wird Fraktionsführer Werner Amon keine Fragen an ihn richten,...

Wiener Grüne kürten Hebein zu ihrer Spitzenkandidatin

Die neue Nummer eins bei den Wiener Grünen heißt Birgit Hebein. Sie konnte die parteiinterne Briefwahl für sich entscheiden, wie die Grünen Montagabend mitteilten....
Der Verfassungsgerichtshof hat am Montag die Beratungen über das oberösterreichische Modell der Mindestsicherung aufgenommen.

Letztes Regierungs-Tüfteln an der reformierten Mindestsicherung

Österreichweite Regelung soll nicht über Verfassungsfragen stolpern

Aufklärerallianz will Auskunft

Vize-Stadtchefin Hörzing wird zum Stand der Linzer Aktenaffäre befragt

Van der Bellen beurkundete Familienbeihilfe-Gesetz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag das Gesetz zur Indexierung der Familienbeihilfe beurkundet. Es sei verfassungsmäßig zustande gekommen, eine offenkundige inhaltliche Verfassungswidrigkeit...

Faßmann und Bogner-Strauß: Lob für Jugend- und Bildungsrat

Bildungsminister Heinz Faßmann und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) haben sich am Montag zufrieden mit den Ergebnissen des Jugend- und Bildungsrates gezeigt. So freute...

Beschluss zur Mindestsicherungsreform für Mittwoch erwartet

Die lange erwartete Reform der Mindestsicherung dürfte nun endgültig in der Zielgeraden sein. Erwartet wird, dass die türkis-blaue Regierung das Paket am Mittwoch in...