Reformpaket der Sozialversicherungen passiert Ministerrat

Die türkis-blaue Bundesregierung wird am Mittwoch im Ministerrat die Strukturreform der Sozialversicherungen beschließen, die unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf...

Gericht wies Unterlassungsklage Kickls gegen Pilz ab

Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Peter Pilz abgewiesen. Das bestätigte der Anwalt Kickls, Niki Haas, am Freitag...

Andreas Schieder wird SPÖ-Spitzenkandidat bei EU-Wahl

Nur einen Tag nach dem jüngsten Rückzug von Christian Kern hat die SPÖ ihre letzte wichtige Personalie geklärt. Statt dem Altkanzler wird Andreas Schieder...

Abschied von NEOS-Gründer Strolz aus dem Nationalrat

NEOS-Gründer Matthias Strolz hat sich am Mittwoch nach rund fünf Jahren vom Nationalrat verabschiedet und noch einmal Good Vibes zu verströmen versucht: "Nie ist...

Herbstferien sind erst im „Debatten-Stadium“

Minister Faßmann legte zwei Varianten vor — Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter abwartend

Ex-Bundesheer-Offizier bleibt in Spionagefall in U-Haft

Ein pensionierter Ex-Offizier des Bundesheeres aus Salzburg, der im Verdacht steht, von 1992 bis Ende September 2018 für Russland spioniert zu haben, muss wegen...

Nationalrat mit Rechnungshof-Berichten zum Abschluss

Mit der Debatte von nicht weniger als 22 Rechnungshof-Berichten ist Mittwochabend die erste reguläre Sitzung des Nationalrats abgeschlossen worden. Zu bemängeln hatten die Prüfer...

Wahlkampfkosten: Kurz wirft anderen Intransparenz vor

ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Kritik an der massiven Wahlkampfkostenüberschreitung seiner Partei bei der Nationalratswahl 2017 weggewischt. Man habe im Gegensatz...
Kündigt eine verfassungskonforme Reform der Sozialversicherung an: ÖVP-Klubobmann und ÖAAB-Chef August Wöginger.

„Gehen auf die sichere Seite“

ÖVP-Klubchef Wöginger: Gesetz für Sozialversicherungreform „verfassungskonform“

Appelle an Zusammenhalt am Nationalfeiertag

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben am Nationalfeiertag die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervorgehoben. Oberbefehlshaber Van der Bellen plädierte...