Budgetdienst bezweifelt Einsparung

Zahlen bei Reform der Sozialversicherung nur „grobe Schätzungen“

Wiener KH Nord: Wehsely weist Verantwortung von sich

Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat am Dienstag betont, dass sie nicht für operative Entscheidungen rund um den Bau des Wiener Krankenhauses Nord verantwortlich gewesen...

Hass im Netz: Regierung will digitales Vermummungsverbot

Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot". Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich...

Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an

Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Der Verdacht laute auf...

Spionage: Beschwerde gegen Enthaftung von Ex-Soldat

Im Spionagefall um einen früheren Bundesheer-Offizier gab es am Dienstag einen juristischen Schlagabtausch. Zunächst wies das Landesgericht Salzburg den Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg auf...

SPÖ will eigene Nationalratssitzung zu Volksbegehren

Die SPÖ wirft der Regierung vor, die Volksbegehren zu Rauchen, Frauen und ORF zu ignorieren. Vize-Klubchef Jörg Leichtfried forderte am Dienstag eine eigene Nationalratssitzung...

Krankenkassen: Vermögen pro Versichertem ungleich verteilt

Das Vermögen der Krankenkassen ist heruntergerechnet auf die Versicherten-Zahl sehr ungleich verteilt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NEOS durch das...

Budgetdienst bezweifelt Angaben zu SV-Einsparungen

Die Angaben der Regierung über die Auswirkungen der Sozialversicherungsreform stoßen weiter auf Skepsis. So vermisst der Budgetdienst des Parlaments eine Begründung, warum aus 351...

Spionagefall – VdB: Wird Verhältnis nicht ernsthaft trüben

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will den mutmaßlichen Spionagefall im österreichischen Bundesheer nicht überdramatisieren. "Das wird unser Verhältnis zur russischen Regierung auf Dauer nicht...
Am Rednerpult mahnten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, NR-Präsident Wolfgang Sobotka und die Festrednerin Maja Haderlap zur Sorgsamkeit.

Mahnungen zum Schutz der Demokratie

Kanzler Kurz warnte vor Gewalt der Worte — Präsident Van der Bellen: „Gemeinsamkeit erneuern“