Österreich rutscht bei Pressefreiheit ab – ROG-Kritik an FPÖ

Eine massive Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit in Österreich konstatiert "Reporter ohne Grenzen" (ROG). "Österreich rutscht von Platz 11 auf Platz 16 und verliert...
Der LRH-Bericht, den Direktor Pammer (l.) an LT-Präsident Sigl übergab, informiert nicht nur über die Prüftätigkeit, sondern auch über die personelle, sachliche und finanzielle Situation im Landesrechnungshof.

Einsparungspotenzial aufgezeigt

Oö. Landesrechnungshof hat im Vorjahr 30 Prüfungen durchgeführt

Kennzeichenerfassung per Section-Control offenbar unmöglich

Bei der geplanten Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung ist, spießt es sich offenbar....
Angelika Winzig soll — bildlich gesprochen — künftig für Oberösterreich die Europa-Fahne hoch halten, für ihren Einzug ins EU-Parlament mobilisiert OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer derzeit alle verfügbaren Parteikräfte.

EU-Wahl als doppelter Wettbewerb

OÖVP-Vorzugsstimmenkampagne für Brüssel-Kandidatin Winzig

Zentrale Disziplinarkommission für Bundesbeamte geplant

Für Bundesbeamte ist eine zentrale Disziplinarkommissionen geplant. Wie die "Wiener Zeitung" laut Vorab-Meldung am Donnerstag berichtet, hat der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister,...

Grüne gehen “mutig” in den EU-Wahlkampf

Die Grünen gehen mutig in den EU-Wahlkampf. Auf dem Hauptsujet der am Mittwoch präsentierten ersten Plakate sind die beiden Spitzenkandidaten Werner Kogler und Sarah...

Finanzamt lukrierte nur 46 Mio. Euro von Steuersündern

Österreich hat vor einigen Jahren Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein geschlossen, um unversteuertes Vermögen, das Österreicher über Jahrzehnte hinweg in die Nachbarländer geschafft...

Mitterlehner übt scharfe Kritik an der Regierung

Im Zuge der Veröffentlichung seines Buches "Haltung" übt Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Kritik an der türkis-blauen Koalition. Es gebe klare Merkmale, dass deren Politik "rechtspopulistisch"...

Evangelischer Bischof Bünker kritisiert Mindestsicherung

Auch nach dem Beschluss im Sozialausschuss reißt die Kritik an der neuen Mindestsicherung nicht ab: Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz werde "soziale Unsicherheit erhöht und die...

Länder, Gemeinden bremsen bei Transparenzdatenbank

Die Regierung startet trotz seit einem Jahrzehnt andauernden Widerstands von Ländern und Gemeinden einen neuen Anlauf zum Ausbau der Transparenzdatenbank. In diese sollen Bund,...