Erster Ministerrat war rasch abgehandelt

Nach nicht einmal einer Stunde war Mittwochfrüh die erste Ministerratssitzung der Übergangsregierung Bierlein vorbei. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein beantwortete den vor dem Kanzleramt wartenden Journalisten...

Lohnsteuereinnahmen des Bundes stiegen weiter kräftig

Auch wenn die internationale Konjunktur nachgelassen hat und die Wachstumsprognose zuletzt von 2,0 auf 1,5 Prozent herabgesetzt wurde, sind die Einnahmen des Staates insbesondere...

Müller erwartet rund 100 Millionen Folgekosten durch Anträge

Finanzminister Eduard Müller sieht die Mehrkosten in Höhe von gut hundert Millionen Euro durch die verschiedenen Anträge des Parlaments auf Österreich zukommen. Die ersten...

EU-Topjobs: Klubs warben bei Bierlein um ihre Positionen

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, bei dem es unter anderem um die nach der Europawahl neu zu besetzenden EU-Spitzenjobs - Kommissionspräsident, Ratspräsident,...

Sternsinger bei VdB: Dank für Einsatz gegen Klimawandel

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Samstag Sternsingergruppen aus ganz Österreich in der Hofburg empfangen. Er lobte die als Heilige Drei Könige verkleideten...

Rechtsanwalt Lansky schweigt erneut im BVT-Ausschuss

Nicht gerade auskunftsträchtig ist der BVT-Untersuchungsausschuss ins neue Jahr gestartet. Rechtsanwalt Gabriel Lansky entschlug sich wie bei seinem ersten Auftritt im Oktober bei allen...

Sobotka will Grundsatzreden vor Plenardebatten zulassen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Parteien die Möglichkeit schaffen, am Anfang jeder Plenarsitzung Dampf abzulassen. Jede Fraktion könnte zu Beginn einer Plenarsitzung die...

EuGH: Österreich muss homosexuellen Polizisten entschädigen

Österreich muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen homosexuellen Polizisten entschädigen, der 1976 verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen worden ist. Dem...

Rund 1.100 Asylberechtigte bei Job-Börse der Regierung

Die von der Bundesregierung initiierte Job-Börse für Asylberechtigte am Mittwochvormittag ist von mehr als 1.100 Betroffenen besucht worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte bei...

Liste Jetzt will Valorisierung von Sozialleistungen

Die Liste Jetzt hat am Dienstag auf eine jährliche Valorisierung von Transferleistungen gedrängt. Klubchef Bruno Rossmann kündigte dazu einen Entschließungsantrag an, den er bei...