Wirtschaft gegen Abschiebung von Lehrlingen

Die Abschiebung von Lehrlingen sorgt weiter für Diskussionen: Wie ein APA-Rundruf am Donnerstag zeigte, lehnen mehrere Wirtschaftskammern aus den Bundesländern diese Vorgangsweise ab und...

Parlament plant Anti-Sexismus-Kurse für Mandatare

Ein Jahr nach #metoo und der Sexismusaffäre um Peter Pilz und aktuell um den Ex-ÖVP-Abgeordneten Efgani Dönmez sollen im Parlament künftig Anti-Sexismus-Trainings angeboten werden....

FPÖ rudert in Causa „Asyl-Musterlehrling“ zurück

Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings haben die oö. Freiheitlichen am Samstag "bedauerliche Rechercheirrtümer" eingestanden. Es sei nicht richtig, dass gegen jenen...

Regierung: Sozialversicherungsreform „in der Zielgeraden“

Die Bundesregierung sieht die geplante Strukturreform der Sozialversicherungen bereits "in der Zielgeraden". Dies berichteten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger...

BVT-Ausschuss: Lansky klagt beim VfGH E-Mail-Löschung

Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky hat sich wegen seiner von der Justiz an den BVT-Untersuchungsausschuss übermittelten E-Mails an den Verfassungsgerichtshof gewandt. Sowohl er als...

Kern bekräftigt Kritik an „Diktat“ bei Arbeitszeit

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" einmal mehr das "Drüberfahren" der türkis-blauen Regierung bei der Arbeitszeitflexibilisierung kritisiert. "Das ist ein Diktat, das...

Nationaler Sicherheitsrat tagte zur BVT-Affäre

Im Bundeskanzleramt hat am Montagabend der von der Liste Pilz einberufene Nationale Sicherheitsrat zur BVT-Affäre getagt. Abgeordneter Peter Pilz forderte nach dem Termin den...

Brieger will Militär als „bewaffnete Macht“ positionieren

"Das Militär ist die legitimierte Gewaltanwendung eines Staates. Das ist kein schönes Ding, aber notwendig, um die Sicherheit eines souveränes Staates zu gewährleisten. Und...

Anschober: FPÖ-Richtigstellungen „zu wenig“

Dass das Pressereferat der FPÖ Oberösterreich und auch FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in "Richtigstellungen" bedauerten, einen Lehrling fälschlicherweise als "Fan der Terrormiliz Hisbollah" bezeichnet zu...

335 rechtsextreme Taten im ersten Halbjahr 2018

Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Österreich 335 rechtsextreme Taten verzeichnet. Das geht aus einer Anfragebeantwortung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Sabine Schatz,...