„Digitales Vermummungsverbot“ soll gegen Hass im Netz helfen

Gipfel mit Betroffenen und Experten im Bundeskanzleramt erst der Anfang

ÖVP kritisiert “unfassbare Entgleisung” von SPÖ-Abgeordneter

Für Aufregung in der ÖVP hat am Sonntag ein Beitrag der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz wegen der Teilnahme von oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer am Burschenbundball...

Vilimsky für große Rechts-Allianz – Juncker “lächerlich”

FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky baut darauf, nach der EU-Wahl im Mai eine breite Allianz der Unions-kritischen Fraktionen auf die Beine stellen zu können. "Das können...

Petition gegen Abtreibung stößt auf breiten Widerstand

Eine von hochrangigen ÖVP- und FPÖ-Politikern unterstützte Petition, die den Schwangerschaftsabbruch bei schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung des Kindes auch nach dem dritten Monat...

Pädagogik-Paket bringt Beurteilungsvielfalt

Neue Mittelschule verliert das „Neue“, bekommt eine neue Notenskala und die Möglichkeit zu Leistungsgruppen
So grenzenlos ist der Schengenraum derzeit nicht: Neben Österreich und Frankreich haben auch die drei EU-Länder Deutschland, Dänemark und Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen bei der Einreise Kontrollen eingeführt.

Österreich wird weiterhin Grenze zu Ungarn und Slowenien kontrollieren

Brief nach Brüssel: Grenzkontrollen werden vorerst bis Mai verlängert
Gedenken, aber auch vorausschauen: So wollen LH Stelzer und LT-Präsident Sigl die morgige 100-Jahr-Feier verstanden wissen.

„Sonntag ist Geburtstagsparty“

Das demokratische Oberösterreich feiert morgen sein 100-jähriges Bestehen

Kneissl mahnt von Abdullah-Zentrum Reformen ein

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wird zumindest vorerst nicht auf die Forderung der Liste Pilz eingehen, den Vertrag zum König-Abdullah-Zentrum zu kündigen. Sie habe der...

Pensionsanpassung bleibt auch nach Gesprächen unverändert

Die Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), haben am Mittwoch ein Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Anpassung...

Gemeinden wollen bei Steuerreform nicht draufzahlen

Die Kommunen wollen bei der geplanten Steuerreform nicht draufzahlen. "Keine Steuerreform zu Lasten Dritter", richtete Gemeindebundpräsident Alfred Riedl am Mittwoch bei der Präsentation des...