Vertreter der Standesvertretungen der Staatsanwälte konferierten gestern mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (G) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).video

Startschuss für die Justizreform

Kanzler Kurz kündigt mehr Budgetmittel für schnellere Verfahren an

Angeblich geplante Terror-Anschläge: Verdächtige enthaftet

Am 12. Dezember 2019 sind zwei Tschetschenen unter Terror-Verdacht in U-Haft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verdächtigte sie, sie hätten gemeinsam mit einem...

Kickl kritisiert “Unehrlichkeit” in der Justiz-Debatte

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert die "Unehrlichkeit der Debatte" rund um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖVP-Minister hätten von 2008 bis Mitte 2019 das Justizministerium...

“Aussprache” über WKStA-Angriff bringt Justiz mehr Geld

Mehr Geld und damit der "Startschuss" für Reformen wurden der Justiz in der "Aussprache" von Kanzler und Justizministerin mit Standesvertretern der Staatsanwälte am Montag...

Gewerkschaft startet Kampagne für Vermögenssteuer

Angesichts der türkis-grünen Steuerreform startet die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) eine Kampagne für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Zum Start hat GPA-Chefin Barbara Teiber vom...

Ab 1. März laut Ministerin Gewessler Aus für Tempo 140

Tempo 140 auf Österreichs Autobahnen ist mit Ende des Monats passe. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an, am Montag...
LH Thomas Stelzer und LH Johanna Mikl-Leitner

Hauptrolle für OÖ

Zwar hat offiziell Oberösterreich bereits seit Jahreswechsel den Vorsitz der Bundesländer inne, in dieser Woche wird aber nun die Bundeshauptstadt Wien „erobert“ — im...

Weichen gestellt

Bei einer Klausur hat die ÖVP-Fraktion nun die Nachfolge von Gertraud Deim als Bürgermeisterin von Kirchschlag bei Linz festgelegt. Vbgm. Michael Mair wurde einstimmig...

Justiz erhält mehr Geld

Die Justiz erhält mehr Geld. Eine entsprechende Zusage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bestätigte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum"....

Parteispenden-Obergrenze 2019 nicht ausgeschöpft

Die Parteien haben den Spendenrahmen im Vorjahr offenbar nicht ausgeschöpft. Das legen die vom Rechnungshof veröffentlichten Parteispenden 2019 nahe. Theoretisch hätte jede Partei im...