Strengere Compliance-Regeln bei FPÖ sollen Ende 2020 kommen

Die strengeren Compliance-Regeln, welchen sich die Freiheitlichen künftig unterwerfen will, sollen Ende dieses Jahres inkraft treten. Das kündigten Parteichef Norbert Hofer und Oberösterreichs Landesparteichef...

Budgetausschuss gibt grünes Licht für neue Ressortverteilung

Der Budgetausschuss hat am Donnerstag den Weg für die neue Ressortverteilung in der Regierung geebnet. Die Abgeordneten stimmten mit den Stimmen von ÖVP und...
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Raab verteidigt Zadic gegen Hetze

Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) tritt der Hetzkampagne gegen die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entgegen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die der APA...

Drei Wiener Bezirksräte der FPÖ wechseln zur DAÖ

Zuwachs für die "Allianz für Österreich": Nach der jüngst erfolgten Gründung durch drei ehemalige Wiener FPÖ-Gemeinderäte haben sich nun auch drei bisher freiheitliche Bezirksräte...

Abschaffung der neuen Hacklerregelung stößt auf Widerstand

Überlegungen zur Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsbereich erhalten Gegenwind. SPÖ und FPÖ traten am Donnerstag vehement dafür ein, dass man weiter nach 45...
Gemeinsam für St. Wolfgang (v. l.): ÖVP-Vize Sepp Kogler, SPÖ-Vize Sepp Hinterberger, Bürgermeister Franz Eisl und BH-Vertreter Martin Scheuba.

St. Wolfgang soll sich in die Zukunft entwickeln

„Wir wollen miteinander auf breiter Basis die Entwicklung von St. Wolfgang in Richtung Zukunft planen“, lädt ÖVP-Bürgermeister Franz Eisl Mitte Jänner alle 25 Gemeinderäte...

Lehrer sehen Licht und Schatten

Gewerkschafter Kimberger von geplantem Sommerunterricht überrascht
Gestern ging die erste Ministerratssitzung nach Angelobung der neuen Regierung über die Bühne.video

Zeit für Doppelbudget zu knapp

Finanzminister Blümel will bis Budgetrede Mitte März mit Provisorium auskommen

U-Ausschuss: Antrag vertagt, SPÖ und NEOS wütend

Der U-Ausschuss zur Casinos-Affäre sowie zum Ibiza-Video verzögert sich möglicherweise. Denn der entsprechende Antrag von SPÖ und NEOS ist am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss von...

Vizekanzler Kogler zu Hacklerregelung-Ausdehnung skeptisch

Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag avisierte Teil-Rücknahme der ausgedehnten Hacklerregelung dürfte auf keinen Widerstand des Koalitionspartners stoßen. Vizekanzler Werner Kogler (GRÜNE)...