Regierung beschließt am Mittwoch die Herbstferien

Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat die von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) initiierten einheitlichen Herbstferien. Ab dem Schuljahr 2020/21 haben alle Kinder österreichweit...

Statistik Austria: Opposition will Anbindung an Nationalrat

Die Opposition unterstützt Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer in seinem Bemühen, die Unabhängigkeit seiner Institution sicherzustellen. Das Kanzleramt bekräftigte am Sonntag, dass weder die Statistik...

Klasnic-Kommission entschied in 1.974 Fällen positiv

Die von Kardinal Christoph Schönborn beauftragte "unabhängige Opferanwaltschaft" hat seit ihrer Gründung 2010 in 1.974 Fällen positiv entschieden. In weiterer Folge wurden durch die...

Asyl: Moser will “Fast-Track-Verfahren”

Justizminister Josef Moser (ÖVP) schlägt in der Diskussion nach der tödlichen Messerattacke eines Asylwerbers in Dornbirn "Fast-Track-Verfahren" nach Schweizer Vorbild vor. Den Dornbirner Fall...

Zeugnisverteilung mit Hindernissen

Religionsbezeichnung muslimischer Kinder wurde zum Problem

Sarah Wiener soll für die Grünen bei EU-Wahl kandidieren

Die Gastronomin und TV-Köchin Sarah Wiener soll Listenzweite der Grünen für die EU-Wahl werden, berichtet die "Wiener Zeitung" online. Sie habe am Freitag ihre...
LH-Stv. Manfred Haimbuchner und LH Thomas Stelzer sind zufrieden — die Schuldenkurve zeigt bergab.video

OÖ reduziert seine Schulden bis 2023 um 500 Millionen Euro

LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner wollen auch nicht an Gebührenschraube drehen

“Task Force” war gegen Strafverschärfung bei Vergewaltigung

Zentraler Punkt des aktuellen Strafrechts- und Gewaltschutzpakets der türkis-blauen Bundesregierung ist die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung samt Ausschluss einer gänzlich bedingten Verurteilung. Experten...

Petition gegen Abtreibung stößt auf breiten Widerstand

Eine von hochrangigen ÖVP- und FPÖ-Politikern unterstützte Petition, die den Schwangerschaftsabbruch bei schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung des Kindes auch nach dem dritten Monat...

Opposition sieht in Sicherungshaft Ablenkung Kickls

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen. Die...