Seniorenrat wendet sich wegen Sozialversicherung an VfGH

Der Seniorenrat wird sich wegen der Sozialversicherungsreform an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden. Derzeit arbeitet man bereits an einem Individualantrag. Das verkündeten die Präsidenten Peter...

Doskozil und Kunasek im Eurofighter-U-Ausschuss

Der Auftritt zweier (Ex)Minister hat den sonst nicht gerade mit überbordender Aufmerksamkeit gesegneten Eurofighter-Ausschuss am Donnerstag wieder eine größere Bühne beschert. Und sowohl Verteidigungsminister...

Rekordergebnis für FSG bei AK-Wahl in Kärnten

Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sind am Donnerstag als klare Sieger aus der Arbeiterkammer-Wahl in Kärnten hervorgegangen. Die FSG erreichte 77,6 Prozent der Stimmen, um 0,7...
Präsentierten gestern die Neuregelung der Sozialhilfe (v. l.): ÖVP-Klubchef August Wöginger, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

Regierung fixiert neue Sozialhilfe

Ministerrats-Beschluss zur Mindestsicherung mit nur kleinen Änderungen
Seit 2015 wurde im Arbeitskreis am Projekt „Bezirkshallenbad Rohrbach“ gefeilt, jetzt ist es in trockenen Tüchern, sehr zur Freude der Protagonisten. V. l.: LAbg. Georg Ecker, Stadtamtsleiterin Karin Fellhofer, Bürgermeister Andreas Lindorfer, GR Ulrike Schwarz und Stadtrat Andreas Hannerer.

Hallenbad für Bezirk Rohrbach ist nun endgültig auf Schiene

Am neuen Hallenbad in der Stadt Rohrbach-Berg sind alle 37 Gemeinden des Bezirkes beteiligt

BVT-Ausschuss: Tierschutz-Ermittler schoben Verantwortung ab

Der BVT-U-Ausschuss hat am Mittwoch drei Ermittler in der Causa Tierschützer befragt und dabei weniger die Frage möglicher politischer Einflussnahme beleuchtet, sondern mehr die...

Landeshauptleute berieten sich für den Fall eines No Deal

Angesichts der Unklarheit, wie es im Prozess des EU-Austritts Großbritannien weitergehen wird, haben sich die Landeshauptleute am Mittwoch gemeinsam mit EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP)...

Gespräche über Sicherungshaft am Donnerstag ohne NEOS

Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, August Wöginger und Walter Rosenkranz, haben die Opposition für Donnerstag zu einem Gespräch in Sachen Sicherungshaft eingeladen. Sowohl...

Drei heimische Unis im Rennen um “European Universities”

Die ersten Kandidaten für die geplanten "European Universities" stehen fest: 54 Bewerbungen von insgesamt mehr als 300 Hochschuleinrichtungen aus 31 Ländern sind für die...

Regierung segnete Neuregelung der Mindestsicherung ab

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen. Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes für die neue "Sozialhilfe", dem die Länder...