Kickl evaluiert Stellungnahmen zu 1,50-Stundenlohn

Die Begutachtung für die umstrittene Lohnkürzung für Asylwerber ist am Ostermontag abgelaufen. Ob man am Plan festhält und wie mit Ländern und Gemeinden verfahren...

NEOS starten mit Meinl-Comeback in Intensivwahlkampf

Die NEOS sind am Freitagabend mit einer Großveranstaltung im Wiener Urania-Kino in die Schlussphase des EU-Wahlkampfs gestartet. Von Winston Churchill als Impulsgeber für die...

ARD verteidigt Wolf gegen Angriffe der FPÖ

Die FPÖ-Angriffe auf den ORF sind weiter Topthema in deutschen Medien. "Was wir in Österreich gerade erleben, ist ein kühl kalkulierter Frontalangriff einer Regierungspartei...

Fischler gegen Kickl als Repräsentanten Österreichs

Scharfe Kritik an der FPÖ übt der ehemalige österreichische EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler. Im "Standard" meint er etwa: "Ich lehne es ab, Herrn...

Verstaatlichung der Betreuung von Asylwerbern auf Schiene

Die umstrittene Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern steht kurz vor dem Beschluss im Nationalrat. Am Donnerstag wurde die Errichtung der Bundesagentur für...

Bildungsminister für “Double Check” bei Schulausschlüssen

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kann der Forderung, dass Schulen alleine über Ausschlüsse von Schülern entscheiden sollen, wenig abgewinnen. "Ich halte es für besser, dass...

Heuer wesentlich weniger Mathe-Fünfer bei AHS-Zentralmatura

Die Zentralmatura im Fach Mathematik ist an den AHS heuer wesentlich besser ausgefallen als im Vorjahr. Darauf deuten die im Bildungsministerium gemeldeten Notenanträge der...

Eine Reihe von Regierungsvorhaben hängt nun in der Luft

Das Skandalvideo von Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Wochenende zu einem vorzeitigen Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung nach 1,5 Jahren geführt. Eine ganze Reihe von Regierungsvorhaben...

WKStA bestätigt Auslieferungsbegehren gegen einen Mandatar

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch das von der "ZiB 2" berichtete Auslieferungsbegehren gegen den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank nicht direkt bestätigt...

EU-Wahl: Wahlkartenzahl lässt höhere Beteiligung erwarten

Rund zehn Prozent der Wahlberechtigten haben Wahlkarten für die EU-Wahl am Sonntag angefordert. Genau 686.249 wurden ausgestellt, gab das Innenministerium Freitagnachmittag bekannt. Das sind...
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